Einleitung des Vergabeverfahrens (beschränkte Ausschreibung) zur Beschaffung von Bescheinigungen zur Fahrzeugzulassung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
201185
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens (beschränkte
Ausschreibung) zur Beschaffung von
Bescheinigungen zur Fahrzeugzulassung
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 13.08.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens –beschränkte Ausschreibung- zur
Beschaffung von 70.000 Zulassungsbescheinigungen Teil I (ZBI) sowie
3.500 Fahrzeugscheinen (Kurzzeitkennzeichen) und 2.000
Zusatzscheinen für das Jahr 2021 wird zugestimmt.
Begründung
Für die Zulassung eines Fahrzeuges werden 2
Zulassungsbescheinigungen benötigt. Die Zulassungsbescheinigung Teil
II (ZB II) und die ZB I, bzw. der Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen.
Sollte der Raum für Eintragungen in der ZB I oder dem Fahrzeugschein
für Kurzzeitkennzeichen nicht ausreichen, wird der Zusatzschein
benötigt.
Die ZB II werden ausschließlich von der Bundesdruckerei hergestellt.
Die ZB I sowie die Fahrzeugscheine für Kurzzeitkennzeichen und die
Zusatzscheine werden durch von der Bundesdruckerei besonders
zugelassene Druckereien hergestellt. Zugelassen sind ca. 7
Druckereien. Nach Vorliegen des Einleitungsbeschlusses werden alle
vom Kraftfahrt-Bundesamt zu diesem Zeitpunkt autorisierten Druckereien
zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
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öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen
x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
33-353937 VOB X UVgO VgV 04.01.2021 -
30.12.2020
40.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.02.04 Verkehrsangelegenheiten 543160 1.33.00.02.04.05
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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