Einleitung des Vergabeverfahrens (beschränkte Ausschreibung) zur Beschaffung von Prüf- und Stempelplaketten für die Kfz-Zulassungsstelle

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
201183
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens (beschränkte
Ausschreibung) zur Beschaffung von Prüf- und
Stempelplaketten für die Kfz-Zulassungsstelle
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 13.08.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens – beschränkte Ausschreibung – zur
Beschaffung von Euro-Siegeln, HU-Plaketten, Feinstaubplaketten sowie
Kurzzeit- und Ausfuhr-Plaketten für das Jahr 2021 wird zugestimmt.
Begründung
Für die Zulassung und Ummeldung von Fahrzeugen werden pro Jahr ca.
200.000 verschiedene Plaketten benötigt. Die Lieferung dieser Plaketten ist
auszuschreiben. Die Kosten werden an die Endverbraucher weiter berechnet.
Nach Vorliegen des Einleitungsbeschlusses werden alle vom Kraftfahrt-
Bundesamt zu diesem Zeitpunkt autorisierten Druckereien zur Abgabe eines
Angebotes aufgefordert.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) 9 aufgeforderte Firmen
X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
33-353936 VOB X UVgO VgV 04.01.2021 -
30.12.2021 40.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)Seite 1 von 2

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1.02.04 Verkehrsangelegenheiten 543160 1.33.00.02.04.05
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2