Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201176-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1. Wie viele Meldungen liegen dem Oberbürgermeister in seiner Funktion
als Ordnungsbehörde und der Bonner Polizei wegen Ruhestörungen oder
anderweitiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der
Poppelsdorfer Allee seit 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Jahren) vor?
Nach Auswertung der Einsatzberichte wurden der Leitstelle des
Stadtordnungsdienstes folgende Ruhestörungen auf der Poppelsdorfer Allee
gemeldet:
31 Meldungen in 2016
20 Meldungen in 2017
20 Meldungen in 2018
24 Meldungen in 2019
42 Meldungen in 2020 (bis 29.06.2020)
Die Anzahl der Meldungen, die bei der Polizei eingegangen sind, können von
hier aus nicht ermittelt werden.
Zu 2. Fallen nach Ansicht des Oberbürgermeisters die Wege- und Grünflächen
der Poppelsdorfer Allee in den Geltungsbereich der Straßenordnung und wenn
ja, welche und wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden mit Bußgeld in welcher
Höhe seit 2016 dort geahndet?
Die Wege- und Grünflächen der Poppelsdorfer Allee fallen unter die
Straßenordnung.
Die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten, die auf der Poppelsdorfer Allee
angefallen sind, können statistisch nicht ermittelt werden. Grundsätzlich werden
alle Einsätze dokumentiert, ohne dabei zu differenzieren, ob es vor Ort
Feststellungen gab oder nicht.
Zu 3. Seit wann liegt dem Oberbürgermeister das Anschreiben der
„Anwohnervereinigung Poppelsdorfer Allee“ vor, welche Antwort hat er dem
Adressaten wann sinngemäß zukommen lassen und welche Maßnahmen hatSeite 1 von 2

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der Oberbürgermeister ergriffen, um die beschriebenen Missstände
abzustellen?
Das erste Schreiben der „Anwohnervereinigung Poppelsdorfer Allee“ aus dem
Jahr 2020 liegt der Verwaltung seit dem 11. Februar vor. Schon ein
Einzelschreiben von Ende Dezember 2019 hatte die Ordnungsbehörde zum
Anlass genommen einen Dauerbeschwerdepunkt bei dem Stadtordnungsdienst
einzurichten. Auf dieser Grundlage hat der Stadtordnungsdienst, auch ohne
äußere Veranlassung, Kontrollen im Bereich der Poppelsdorfer Allee
durchgeführt. Dies mit der Maßgabe, bei festgestellten Verstößen rigoros
Verwarngelder zu nehmen und Platzverweise auszusprechen.
Inzwischen haben die Polizei und der Stadtordnungsdienst schwerpunktmäßige
Kontrollen im Innenstadtbereich eingeplant, die in den nächsten Wochen
fortgesetzt werden. In diese Kontrollen wird die Poppelsdorfer Allee
einbezogen. Dieser gemeinsame polizeiliche und ordnungsbehördliche Ansatz
war bereits an dem Wochenende 10. und 11. Juli 2020 Wochenende
erfolgreich. Störende Personengruppen konnten aufgelöst und durch
Platzverweise ferngehalten werden.
Die Anwohnerwohnervereinigung wurde darüber anschließend in einem
Schreiben des Oberbürgermeisters informiert.
Anlage/n
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