Bezuschussung beim Kauf eines Tablets, Laptops oder Desktop-PCs für den Schulunterricht

Antrag
öffentlich
201172
Antragsteller/in:
Dipl.-Ing. Angelika Esch
Peter Kox
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
23.06.2020
Bezuschussung beim Kauf eines Tablets, Laptops
oder Desktop-PCs für den Schulunterricht
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
19.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Empfehlung
Inhalt des Antrags
Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der Trägerversammlung des
Jobcenters Bonn setzen sich dafür ein, dass ein Zuschuss in Höhe von 150
Euro für die Anschaffung eines Tablets, Laptops oder Desktop-PCs gegeben
wird. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass nur dadurch die Teilnahme
am Schulunterricht sichergestellt werden kann und dies im Einzelfall durch die
Schule bescheinigt wird.
Begründung
Nach dem Urteil des LSG NRW, nach dem dieses in einer PKH –
Entscheidung klargestellt hat, dass ein Tablet als pandemiebedingten
„Mehrbedarf“ in Höhe von 150 € im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach §
21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen ist (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS
719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER) erkennt bereits das Jobcenter Wuppertal
einen Zuschuss in dieser Höhe an. Das Jobcenter Bonn sollte diesem Beispiel
folgen und darüber hinaus auch Zuschüsse für die Anschaffung von Laptops
oder Desktop-PCs gewähren.
Anlage/n
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