Neuordnung Einfahrtsbereich Bundespolizei Sankt Augustin

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201157
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Neuordnung Einfahrtsbereich Bundespolizei Sankt
Augustin
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 11.08.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bundespolizei mit Sitz in Sankt Augustin plant aufgrund einer umfassenden
Umstrukturierung u.a. die Neuordnung des Einfahrtsbereichs an der
Bundesgrenzschutzstraße. Geplant ist die Verlegung der heutigen Zufahrt nach
Süden um ca. 100 Meter sowie eine separate Zufahrt für (Lkw) Lieferverkehr.
Das Stadtplanungsamt der Stadt Bonn war bereits in die Vorplanung
eingebunden. Der Baubeginn für die Verlegung ist aktuell für das 3. Quartal
2022 vorgesehen und soll im 3. Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Unabhängig davon soll die bisherige Zufahrt als Baustellenzufahrt für
Maßnahmen im Sicherheitsbereich der Liegenschaft bis mindestens 2035
bestehen bleiben. Zusätzlich soll nördlich der heutigen Zufahrt eine weitere
Baustellenzufahrt für Maßnahmen außerhalb des Sicherheitsbereichs der
Liegenschaft eingerichtet werden, die über den im Norden an die
Bundesgrenzschutzstraße angrenzenden Wirtschaftsweg erschlossen werden
soll. Diese zweite Zufahrt ist zunächst für einen Zeitraum von 15 Jahren
vorgesehen und soll anschließend zurückgebaut werden. Aufgrund einer
Zweiteilung der Baustelle in einen öffentlichen und einen geschützten Bereich
(die in diesen Bereich einfahrenden Baufahrzeuge müssen bei jeder Zufahrt
kontrolliert und begleitet werden) wird die Aufteilung auf zwei separate
Baustellenzufahrten vom Vorhabenträger als unabdingbar angesehen. Für eine
weitere Baustellenzufahrt über die Flughafenstraße wird es außerdem noch
einen separaten Antrag geben.
Die neue Zufahrt wird als „Privatstraße mit öffentlichem Charakter“ vorgesehen,
sodass es irrtümlich eingefahrenen Fahrzeugen jederzeit möglich ist den
Einfahrtsbereich auf direktem Wege wieder zu verlassen. Der Großteil der
geplanten Zufahrten ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 8125-10 als
Verkehrsfläche ausgewiesen, eine Änderung des B-Plans ist deshalb nicht
angezeigt. Die Unterhaltung der auf dem Flurstück 716, Flur 2 herzustellenden
neuen Verkehrsflächen geht nach deren Herstellung an die Stadt Bonn über.
Die weiteren Abschnitte der neuen Zufahrten (Flur 2; Flurstücke 664, 669, 670)
werden nach Realisierung vom Vorhabenträger unterhalten. Die Planung der
neuen Zufahrt ist von Seiten des Vorhabenträgers mit dem Tiefbauamt der
Stadt Bonn abzustimmen. Für die exakte Festsetzung der Unterhaltsgrenzen ist
eine vertragliche Lösung zwischen Vorhabenträger und Stadt Bonn zu finden.
Für die nördliche Baustellenzufahrt muss ein kleines Teilstück vom Flurstück
2929 als Baustraße befestigt werden. Zurzeit wird diese FlächeSeite 1 von 4

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landwirtschaftlich genutzt und ist an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet.
Dieses Pachtverhältnis ist mit einer Frist von 6 Monaten zum 10.11.2020
kündbar. Von Seiten der Verwaltung steht dem Ausbau des Wirtschaftswegs
als Baustellenzufahrt lediglich die Einigung zwischen Vorhabenträger und
Pächter im Wege. Bezüglich der Unterhaltung der nördlichen Baustellenzufahrt
erfolgt eine Abstimmung beider Veranlasser (Bundespolizei und DB AG im
Zuge der S13-Maßnahme). Das Tiefbauamt der Stadt Bonn wird für die
Unterhaltung der angesprochenen Fläche nicht aufkommen.
Darüber hinaus muss für die Realisierung der Baustraße eine Stieleiche (siehe
Anlage 2) gefällt werden. der Baum (Baum ID 33303, Flurstück 675, NKF
Verkehrsfläche) ist im Baumkataster ausdrücklich als strauchartig vermerkt.
Daher handelt es sich nicht um einen Baum im Sinne der Baumschutzsatzung.
Durch die Kappung und Bildung zahlreicher Nebenäste und -stämme hat das
Gehölz auch künftig keine Möglichkeit, sich artgerecht als Hochstamm mit
durchgehendem Leittrieb zu entwickeln. Eine Beschlussvorlage für die Gremien
ist deshalb nicht erforderlich. Die Rodung hat dennoch außerhalb der Brutzeit
stattzufinden (§ 39 BNatSchG). Der benachbarte Baum (Baum ID 33294,
Flurstück 675, NKF Verkehrsfläche) ist während der Baumaßnahme nach DIN
18920 zu schützen.
Weiterhin entfallen mit der Realisierung der neuen Zufahrt 3
satzungsgeschützte Stieleichen. Die drei Bäume sind Teil der nach §41
LNatschG geschützten Allee AL-BN-0022. Der Naturschutzbeirat hat der
Entfernung der Bäume zugestimmt. Die Ersatzmaßnahmen werden mit der
Verwaltung abgestimmt.
Anlage/n
1 Überlagerung Bestand und Planung, Quelle BLB (öffentlich)
2 Foto Stieleiche 33303 (öffentlich)Seite 2 von 4

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