Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, Regelungen in der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2020

Kleine Anfrage
öffentlich
201143
Fragesteller/in:
DIE LINKE.
Tobias Haßdenteufel
Dr. Michael Faber
16.06.2020
Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, Regelungen in
der Satzung der Bundesstadt Bonn über die
Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Verwaltung, ob der von den Eltern gewünschte
Betreuungsumfang „nicht dem Kindeswohl entgegensteht“ (§ 2 (2))? Unter welchen Bedingungen
könnte dies der Fall sein? Geht es hierbei ausschließlich um eine Reduzierung, oder kann es auch um
eine Erhöhung des gewünschten Betreuungsumfangs der Eltern gehen?
2. Aus welchem Grund müssen Eltern für unter einjährige Kinder Nachweise (z.B. zu Arbeitszeiten) für
den Betreuungsbedarf erbringen, den sie selbst nicht gewährleisten können, während bei ein- und
zweijährigen Kindern der Betreuungsbedarf der Eltern ihrem gewünschten Betreuungsumfang
entspricht (§ 3 (7))? Sind nach den neuen Regelungen weitere Konstellationen denkbar, in denen
Eltern den Betreuungsbedarf erst nachweisen müssen?
Begründung
Vor dem Hintergrund der Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern in der KiBiz-Novelle
ergeben sich für die Antragsteller die oben aufgeführten Fragen zur Neufassung der Satzung über die
Förderung der Kindertagespflege.
Anlage/n
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