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201140 · Dringlichkeitsantrag

Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Nummer
201140
Art
Dringlichkeitsantrag
Veröffentlicht
16.06.2020
Letzte Änderung
18.09.2026
  1. Einreichung erledigt · 16.06.2020
  2. Terminierung erledigt
  3. Sitzung erledigt · zuletzt 18.06.2020

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

  1. Sitzung des Rates 18.06.2020 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 55,3 KB Öffnen ↗

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Dringlichkeitsantrag
öffentlich
201140
Antragsteller/in:
Hans Friedrich Rosendahl
Allianz für Bonn
16.06.20
Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Beratungsfolge
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Kurzfristig kamen die Vorlagen zur Neuordnung des Schlachthofgeländes in
Ausschüsse und Rat. Im Vorfeld der Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass eine
Verschiebung in den öffentlichen Teil aus GO-Gründen nicht möglich sei.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Geschäftsordnung des Rates § 5 Absatz 2 werde ergänzt um folgenden
Satz:
Angelegenheiten von besonderem öffentlichen Interesse und einem Umfang
von mehr als 1 Million Euro können in den öffentlichen Teil einer Sitzung
verwiesen werden.
Begründung
Der Absatz 2, 2. Satz, sowie Absatz 3, letzter Satz, sollen hierdurch präzisiert
und um zusätzliche Möglichkeiten erweitert werden.
Anlage/n
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