Bürgerantrag: Ausbau und Erweiterung des Spielplatzes im Drachensteinpark in Mehlem im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201133-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Bürgerantrag: Ausbau und Erweiterung des
Spielplatzes im Drachensteinpark in Mehlem im
Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Spielplatz Drachensteinpark steht aktuell nicht auf der Prioritätenliste der
Spielplatzbedarfsplanung. Auf diesem Spielplatz wurden 2015 bereits neue
Spielgeräte aufgebaut. Sofern der Aufbau und Ausbau des Spielplatzes
gewünscht ist, kann die Maßnahme nicht aus den laufenden Haushaltsmitteln
des Amtes für Stadtgrün finanziert werden, da diese bereits für die Umsetzung
der priorisierten Maßnahmen aus dem Spielplatzbedarfsplan gebunden sind.
Ein wesentlicher Ausbau des Spielplatzes ist nur im Wege einer Vergrößerung
der Spielplatzfläche umsetzbar. Ob eine Realisierung grundsätzlich möglich ist,
kann bei der nächsten Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung, die für
2021/22 vorgesehen ist, von der Verwaltung geprüft werden.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, die Antragstellenden werden entsprechend
den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert, dass nach
der derzeitigen Spielplatzbedarfsplanung eine Realisierung nicht vorgesehen
ist. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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