Mitteilung zum Änderungsantrag 201093-1 AA Fahrradstellplatzprogramm 2020 Stadtbezirk Beuel

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201093-2
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Mitteilung zum Änderungsantrag 201093-1 AA
Fahrradstellplatzprogramm 2020 Stadtbezirk Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die BV Beuel hat in der Sitzung vom 11.08.2020 unter der DS Nummer
201093-1 AA Folgendes beschlossen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zusätzliche
Fahrradabstellmöglichkeiten am Beueler Bahnhof sowie an den
Haltestellen Limperich, Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel Süd
zu prüfen. Das Ergebnis soll in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt
werden.
2. Ferner wird die Verwaltung gebeten mit den SWB zu prüfen, ob das im
Rahmen des Förderprojektes „Emissionsfreie Innenstadt“ geplante
Fahrradparkhaus hinter dem Beueler Rathaus auch eine zusätzliche
Etage für die städtischen Beschäftigen beinhalten könnte, unabhängig
der Förderfähigkeit. Über das Ergebnis der Prüfung ist in einer der
nächsten Sitzungen zu informieren.
Zum Ergebnis der Prüfung teilt die Verwaltung mit:
Zu 1.)
Eine erste Prüfung hat ergeben, dass die vorhandenen Anlagen an den
Haltestellen Bahnhof Beuel, Ramersdorf und Oberkassel Süd möglichst durch
überdachte und/oder abschließbare Fahrradabstellanlagen erweitert werden
sollten.
Auch an den Haltepunkten Limperich und Küdinghoven, an denen bis dato
noch gar keine Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden sind,
sollten überdachte und/oder abschließbare Anlagen errichtet werden.
Dies bedarf einer detaillierten Prüfung, welche aktuell in Bearbeitung ist.
Hierbei wird zudem geprüft, ob die Standorte über das Bike & Ride
Förderprogramm des NVR finanziert werden können.
Zu 2.)
Die Prüfung der Verwaltung in Abstimmung mit der SWB hat ergeben, dass das
geplante Fahrradparkhaus mit zwei zusätzlichen Etagen um 30Seite 1 von 2

Seite 2
Fahrradstellplätze aufgestockt werden könnte. Das Fahrradparkhaus würde
sich dabei um ca. 2,70 von 6,3 m auf ca. 9 m erhöhen. Bei den
Investitionskosten ist mit Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000 € für eine
Aufstockung des Fahrradparkhauses zu rechnen. Bei den laufenden
Betriebskosten ist mit geschätzten Mehrkosten in Höhe von jährlich ca. 5.000 €
zu rechnen. Die jährliche Gebühr für den Systeminstandhaltungsvertrag bleibt
trotz Aufstockung unverändert und bringt daher keine weiteren Mehrkosten mit
sich.
Nach Einschätzung der Verwaltung wäre eine Aufstockung nicht über das
Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ förderfähig. Zum einen sind die finanziellen
Mittel für die einzelnen Bestandteile des Förderprojektes limitiert. Zum anderen
ist in den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids festgehalten, dass
die geförderte Infrastruktur allen interessierten Nutzern zu offenen,
transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt
werden muss. Dies impliziert, dass die Anlagen insgesamt öffentlich zugänglich
sein müssen und nicht teilweise für Institutionen reserviert werden können.
Dementsprechend müsste zwischen Stadtverwaltung und SWB als
Fahrradparkhaus-Betreiber eine Vereinbarung über die Kostenteilung getroffen
werden, sowohl für die Investitions- wie auch für die Betriebskosten. Diese
Vereinbarung wiederum müsste auch einer Überprüfung durch den
Fördergeber standhalten und entsprechend detailliert sein. Aufwand und
Nutzen einer Integration stehen in einem Missverhältnis und könnten zu
Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesamtprojektes „Emissionsfreie
Innenstadt“ als Leuchtturmprojekt für Klimaschutz, Luftreinhaltung und
nachhaltige Mobilität führen. Daher rät die Verwaltung von einer Integration ab.
Unabhängig davon sollte geprüft werden, wie die Fahrradabstellmöglichkeiten
für Mitarbeiter*innen am Bezirksrathaus Beuel verbessert werden können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2