Ergänzende Stellungnahme zu DS 201084 / Beteiligungskonzept „Bonn 4 Future“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201084-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda
Dezernat:
Dez. III
Ergänzende Stellungnahme zu DS 201084 /
Beteiligungskonzept „Bonn 4 Future“
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale
Agenda am 18. August 2020 hatte Frau Poppe-Reiners Nachfragen zur
Finanzierung des Beteiligungskonzepts „Bonn 4 Future“ gestellt, die
nachfolgend beantwortet werden.
Die Verwaltung weist noch einmal darauf hin, dass sie gem. DS.-Nr. 200292
beauftragt war, das vorliegende Mitwirkungskonzept gemeinsam mit den
Initiatoren zu entwickeln. Insofern ist bereits dieses Konzept Ergebnis einer
Kooperation. Konkrete Inhalte wie z.B. Größenordnungen für das erforderliche
Personal auf Seiten der Initiatoren wurden mit den Fachverwaltungen geprüft
und abgestimmt und orientieren sich an Vergleichswerten bereits
durchgeführter Verfahren. Für die Durchführung dieses großen
gesamtgesellschaftlichen Prozesses, der weit über eine übliche
Bürgerbeteiligung hinausgeht, ist darüber hinaus weiterhin viel ehrenamtliches
Engagement bei den Initiatoren notwendig und auch vorgesehen.
Frage: Welche Stellen werden wo geschaffen? (S.19: „50% einer
Vollzeitstelle für interne Koordination und die Zusammenarbeit mit dem
Bonn4Future-Team“, S. 31: „das federführende Amt stellt für den
Zeitraum eine/n Projektbeauftragte/n zur Verfügung“, S. 35: zusätzlich
eine „Projektzentrale“?)
Antwort: In der federführenden Fachverwaltung entsteht für das Projekt ein
Personalbedarf einer 50%-Stelle (= Projektbeauftragte/r) für die Dauer der
Projektlaufzeit (siehe S. 19 und S. 35 des Sammeldokumentes). Diese Person
arbeitet als Schnittstelle zwischen der Bonn4Future-Projektzentrale und der
Verwaltung. Zum Aufgabenbereich dieser Person gehört im Wesentlichen die
Koordination des Prozesses auf Verwaltungsseite, d.h. unter anderem Mitarbeit
an der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Konzeptes, die Organisation
des Beirates, die Schnittstellenfunktion/Vernetzung innerhalb der Verwaltung
(z.B. die Kommunikation und Rückkopplung verwaltungsrelevanter Themen aus
der Verwaltung in die und aus den Beteiligungsveranstaltungen), die
Koordination mit dem Presseamt hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit,
Abstimmungen mit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Vorbereitung
politischer Vorlagen und vieles mehr.Seite 1 von 3

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Die im Konzept genannte „Projektzentrale“ (Kapitel 9.1, S. 35) und die dort
aufgelisteten Personalressourcen bezeichnen das Team auf Seiten des
Kooperationspartners. Hier ist die verwaltungsinterne Stelle nicht mit
aufgeführt. Die in der Projektzentrale anfallenden Aufgaben sind an gleicher
Stelle im Konzept benannt.
Die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten werden im Zuge der Vorbereitung
des Kooperationsvertrages weiter ausgearbeitet und geschärft.
Frage: Tabelle Projektsumme der Initiative: 719.000€, Beschlussvorschlag
der Verwaltung: 669.300€ à Differenz?
Antwort: Auf Seite 37 sind die beim vorgesehenen Kooperationspartner
entstehenden Kosten nach Jahren aufgeschlüsselt, die Tabelle ist nochmals als
Anlage beigefügt.
Hieraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 719.000€ für die Jahre 2020 bis
2022.
Die Kosten für 2020 in Höhe von 49.700€ werden aus dem laufenden Haushalt
beglichen. Die verbleibenden 669.300€ sollen im Haushalt 2021/2022
bereitgestellt werden (s. Nr. 3 des Beschlussvorschlags).
In der Kostentabelle sind die Kosten für die Personalstelle des/der
Projektbeauftragten im federführenden Fachamt nicht mit aufgenommen.
Hierzu sei auf DS 201212 und die entsprechende Stellungnahme des Personal-
und Organisationsamtes verwiesen.
Anlage/n
1 Aufwandsabschätzung Bonn4Future (öffentlich)Seite 2 von 3

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