Diskussionspapier zur Evaluation der Leitlinien Bürgerbeteiligung

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201080
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Diskussionspapier zur Evaluation der Leitlinien
Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 19.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In der Sitzung des Beirats Bürgerbeteiligung vom 15.05.2020 haben die beiden
Autoren der Studie zur „Evaluation von Beteiligungsprozessen in der Stadt
Bonn“, Professor Dr. Claus-C. Wiegandt und Michael Lobeck, ihre Ergebnisse
vorgestellt. Sie stellten konkret die folgenden fünf Befunde vor, aus denen sie
wiederum fünf Vorschläge abgeleitet haben:
1. Repräsentativität/Selektivität
2. Aufwand/Nutzen
3. Reichweite/Beteiligungsgegenstand
4. Vertrauensverlust/Haltung
5. Öffentlichkeitsarbeit/Bürgernähe
Die Handreichung, die den Beiratsmitgliedern in der vergangenen Sitzung als
Tischvorlage ausgeteilt wurde, ist im Anhang beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist
ein Diskussionspapier mit den wichtigsten Thesen der Studie, welches als
Grundlage für die gemeinsame Diskussion in der nächsten Sitzung des Beirats
genutzt werden kann.
Anlage/n
1 Diskussionspapier Evaluation von Beteiligungsprozessen in der Stadt Bonn
(öffentlich)
2 Evaluation Beteiligungsprozesse Bonn_Handreichung zur Präsentation
(öffentlich)Seite 1 von 12

Diskussionspapier: Handlungsempfehlungen aus der Studie „Evaluation von
Beteiligungsprozessen in der Stadt Bonn“
Handlungsempfehlungen zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung
1. Ansprechende Gestaltung der Leitlinien und weiterer Veröffentlichung
Die Leitlinien Bürgerbeteiligung sowie alle weiteren Veröffentlichungen(Vorhabenliste, Flyer
etc.) sollen überarbeitet werden um deren Lektüre und Verständnis zu erleichtern. Dazu
gehören eine bürgernahe Sprache sowie eine redaktionelle und gestalterische/grafische
Aufarbeitung der Veröffentlichungen
2. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung und den
einzelnen Fachämtern.
Die Abstimmung zwischen der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung und den einzelnen
Fachämtern soll verbessert werden um effizienter vorgehen zu können.
3. Rolle des Beirats Bürgerbeteiligung schärfen
Der Beirat soll sich stärker in der Rolle des Wächters der Verfahren sehen. Er soll alle zwei
Jahre einen Beteiligungsbericht herausgeben, in dem er auf die Entwicklungen der
Bürgerbeteiligungsprozesse im Berichtszeitraum eingeht.
4. Beteiligungskonzepte durch spezifische Projektgruppen stärken
Ergänzend zum Beirat Bürgerbeteiligung sollen in einzelnen Fällen projektspezifische
Begleitgruppen eingerichtet werden, die eine angemessene Einbindung fachlich geeigneter
und spezifisch betroffener Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. In solchen
Projektgruppen, die in einigen untersuchten Referenzstädten ebenfalls temporär
gebildet werden, können Ausschussmitglieder und Mitglieder des Beirates beratend
mitwirken.
5. Beratung der Bürgerschaft durch die Koordinierungsstelle
Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger zu den Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung
in Stadtentwicklungsprozessen durch die Koordinierungsstelle soll ausgebaut werden.
Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Evaluation von Beteiligung und Leitlinien
1. Evaluierung einzelner Maßnahmen bzw. Beteiligungsveranstaltungen mithilfe von
Fragebögen
Einzelne Maßnahmen, z.B. eine einzelne Informationsveranstaltung, sollen zukünftig mittels
standardisierter Fragebögen evaluiert werden.
2. Dokumentation aller Vorhaben auf der Plattform Bonn-macht-mit.de
Auf der Plattform Bonn-macht-mit.de werden die Beteiligungsvorhaben inklusive einer
Dokumentation aller dazugehörigen Maßnahmen und Auswertungen dargestellt und
langfristig als Archiv genutzt.
3. „Bonn-Umfrage“ einmal im Jahr
In einer (jährlichen) stadtweiten Umfrage sollen die Bonnerinnen und Bonner nach ihren
Einschätzungen zum generellen Zustand der Bürgerbeteiligung befragt werden.Seite 2 von 12

Evaluation von Beteiligung in der
Stadt Bonn
Diskussion im Beirat Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn
Freitag, 15. Mai 2020
Michael Lobeck und Prof. Dr. Claus-C. WiegandtSeite 3 von 12

Basis für folgende Aussagen
• Interviews mit 17 beteiligten Personen in Bonn
• Interviews mit 5 Expert*innen in WI, DA, HD,
MA und DO
• Interviews mit 3 externen Expert*innen
• Auswertung der Fachliteratur
2Seite 4 von 12

5 Befunde, 5 Vorschläge
1. Repräsentativität/Selektivität
2. Aufwand/Nutzen
3. Reichweite/Beteiligungsgegenstand
4. Vertrauensverlust/Haltung
5. Öffentlichkeitsarbeit/Bürgernähe
3Seite 5 von 12

1. Repräsentativität/Selektivität
Befunde
• Nicht alle
Bevölkerungsgruppen
beteiligen sich
Anders ausgedrückt:
• Beteiligung ist selektiv
(„sozial“, Betroffenheit)
Vorschläge
• Dilemma kaum auflösbar
• Multiplikatorbeteiligung
• Einladungen an Bonner
Bürger*innen –
repräsentativer Querschnitt
• Formate ausprobieren –
Feste, 8erRat, TownHall, ...
4Seite 6 von 12

2. Aufwand/Mühen
Befunde
• Beteiligungsaufwand in
einzelnen Fällen hoch
• Beteiligung (noch) nicht
selbstverständlich
Anders ausgedrückt:
• Zeit, Kosten, Nutzen bei
einzelnen Verfahren
umstritten
Vorschläge
• Auswahl von Vorhaben für
Beteiligungsprozesse
kritisch prüfen
• Gutes Handwerk bei
Beteiligung
• Erwartungsmanagement
• Entwicklung
standardisierter Module
5Seite 7 von 12

3. Reichweite/Beteiligungsgegenstand
Befunde
• Schwierige Festlegung:
„Grundsatzentscheidung für
eine Maßnahme“ („ob?“) oder
„Ausgestaltung einer
Maßnahme („wie?“)
Anders ausgedrückt:
• Abgrenzung „politische
Diskussion“ und „fachliche
Beteiligung“ erforderlich
Vorschläge
• Trennen zwischen „politischer
Diskussion“ und „fachlicher
Beteiligung“
• Forum für „politische
Diskussionen“ schaffen – als
Beratungs- und Reflexionsformat
für den Rat und die
Stadtgesellschaft
6Seite 8 von 12

4. Vertrauensverlust/Haltung
Befunde
• Vertrauen in Verwaltungs-
und politisches Handeln
fehlt häufig
• Vertrauen in die
Bürgerschaft fehlt oft
Anders ausgedrückt:
• Leitlinien „nur“ formales
Regelwerk für Spielregeln
Vorschläge
• Andere Haltung bei allen
Akteuren erforderlich
(Beteiligung
selbstverständlich)
• Respektvoller Umgang
miteinander in den
Verfahren
• Ressourcen für gemeinsame
gute Veranstaltungen 7Seite 9 von 12

5. Öffentlichkeitsarbeit/Bürgernähe
Befunde
• Sprache und Gestaltung
unzureichend
Anders ausgedrückt:
• Experten zu weit vom
Bürger entfernt
Vorschläge
• Bürgernahe Sprache
• Mehr redaktionelle und
graphische Aufbereitung
(Info-Materialien)
• „Vor Ort“-Veranstaltungen
8Seite 10 von 12

Vorschläge für Evaluierung
• Standardisierte Fragebögen für einzelne Maßnahmen
• Dokumentation aller Vorhaben auf öffentlicher,
ansprechend gestalteter Plattform
(bonn-macht-mit als leistungsfähiges Archiv)
• Beteiligungsberichte alle zwei bis drei Jahre (Beirat)
• „Bonn-Umfrage“ einmal im Jahr
• Mehr direkte Gespräche zwischen Politik und
Verwaltung (nicht nur schriftlicher Austausch)
9Seite 11 von 12

Kontakt
Prof. Dr. Claus-C. Wiegandt
wiegandt@uni-bonn.de
Michael Lobeck
lobeck@promediare.de
10Seite 12 von 12