Auswirkungen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung auf den städtischen Haushalt

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
201078
Antragsteller/in:
Dr. rer. nat. Stephan Eickschen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
04.06.2020
Auswirkungen des Konjunkturpaketes der
Bundesregierung auf den städtischen Haushalt
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlüsse der Bundesregierung haben unmittelbare Auswirkungen auf die
finanzielle Belastung des Haushaltes der Bundesstadt Bonn. Im Hinblick auf zu
tätigende Beschlüsse, um in vielen Bereichen notwendige Begleitmaßnahmen
zur Minderung der Corona-Auswirkungen auf den Weg zu bringen, ist eine
Einschätzung unerlässlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung berichtet, welche finanziellen Folgen die Beschlüsse des
Koalitionsaussschusses für die Stadt Bonn haben.
Begründung
Neben den unmittelbaren finanziellen Entlastungen, zum Beispiel durch die
Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft, aber auch die
angekündigte Förderungen für ÖPNV, Gebäudesanierung, Stärkung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes, Programm „Smart City“, Ausbau Kitas usw.,
sind viele Entlastungen für die Kommunen geplant. Um eigene Maßnahmen auf
den Weg zu bringen, ist eine Einschätzung der finanziellen Nettobelastung für
die Stadt unerlässlich
Anlage/n
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