Bürgerantrag: B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen zusätzlicher Einzelhandelsflächen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201060-2
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
23.10.2020
Bürgerantrag: B-Planverfahren Schloßallee in
Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs
und der Auswirkungen zusätzlicher
Einzelhandelsflächen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert - anknüpfend an vorausgegangene Beratungen zu
201060 - erneut das B-Planverfahren Schloßallee in Mehlem mit dem
Schwerpunkt: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen
zusätzlicher Einzelhandelsflächen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Bürgerantrag Online
Datum
23.10.2020
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
B-Planverfahren Schlossallee in Mehlem: Offenlegen der Untersuchung des Bedarfs und der Auswirkungen
zusätzlicher Einzelhandelsfläche
Ihr Antrag
An der Schlossallee in Mehlem will die Verwaltung im Zuge des laufenden Bebauungsplanverfahrens eine
erhebliche Ausweitung der Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel in Mehlem einplanen. Die Begründung
dafür ist aus dem Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept aus 2008/2012 abgeleitet.
Mit dem Bürgerantrag „Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts“
(Vorgangsnummer 201060) wurde vorgetragen, dass dieses Konzept nicht mehr automatisch und ungeprüft als
Begründung taugen kann. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat danach beschlossen, den Inhalt des
Bürgerantrages als Anregung in das B-Plan-Verfahren aufzunehmen (Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
BauGB).
Dieser Bürgerantrag knüpft an diesen Beschluss an.
Damit wir Bürger die Frage des Bedarfs und der Angemessenheit zusätzlicher Gewerbefläche an der Schlossallee
in einer möglichst sorgfältigen und umfassenden Art und Weise bearbeiten zu können, möge die
Bezirksvertretung in der Fürsorge um die Besonderheiten und Zukunftsbedürfnisse Mehlems beschließen:
1. Sofern im B-Planverfahren Schlossallee (Drucksachen-Nr. 1811316) weiterhin die Errichtung von
Einzelhandelsfläche vorgesehen ist, sollen Einzelhandelsgutachten und Verkehrsgutachten sowie die
Planungsdaten zum Thema spätestens zum Zeitpunkt der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung in der dann
vorliegenden Fassung vollständig veröffentlicht werden.
2. Über die Begutachtung aus der Perspektive des Vorhabens Schlossallee hinaus muss die Verträglichkeit des
Vorhabens mit dem Mehlemer Wirtschaftsumfeld und seine Auswirkung auf die nachhaltige Zukunftsfähigkeit
des Mehlemer Zentrums untersucht werden. Insofern sind die Gutachten gegebenenfalls zu ergänzen.
3. Die Verwaltung möge über nachfolgende Erkenntnisse und Erweiterungen der Untersuchung fortlaufend
informieren, z.B. über die stadteigene Webseite Bonn-macht-mit.de. Alternativ kann dies durch direkte
Information an die Bezirksvertretung und die Bürger, die namentlich zum Thema Stellung genommen haben,
erfolgen.
4. Wenn keine frühzeitige öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, sollen die Gutachten sowie die
Planungsdaten in der dann vorliegenden Form bis zum 15. Januar den Interessierten zugänglich gemacht
werden.
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
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