Bürgerantrag: Mehlem, Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des "Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept"

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201060
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
18.05.2020
Bürgerantrag: Mehlem, Aktualisierung des Teils
267, Mehlem, des "Bonner Einzelhandels- und
Zentrenkonzept"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.08.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert eine Prüfung, Aktualisierung und Ergänzung des
Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezogen auf den Ortsteil
Mehlem.
Einzelheiten zu der angeregten Aktualisierung und zur Begründung ergeben
sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4

Bürgerantrag Online
Datum
18.05.2020
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Mehlem, Aktualisierung des Teils 267, Mehlem, des „Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept“
Seite 1 von3
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
vue5jgMC
18.05.20 21:24Seite 2 von 4

Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 06.06.2018 zu Drucksache 1811316 wurde die
Verwaltung beauftragt, einen neuen Bebauungsplan 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem,
„Schlossallee“ aufzustellen. Dieser Bebauungsplan soll wesentlich durch das Einzelhandels- und
Zentrenkonzeptes (EHZK) für das Ortsteilzentrum Mehlem bestimmt sein.
Da dieses Konzept seit März 2012 (Drucksache 1113540) nicht mehr modernisiert wurde und seitdem
Veränderungen in der Ausprägung des Mehlemer Zentrums, der Bevölkerungsstruktur in Mehlem und der
Nahversorgung zu bedenken sind, sollte es geprüft, aktualisiert und ergänzt werden, bevor der Bebauungsplan
„Schlossallee“ erstellt wird. Dies ist die mir bekannte Auffassung vieler Mehlemer Bürger und dies beantrage ich
hiermit.
Die Aktualisierung und Ergänzung werden im Hinblick auf folgende Elemente als besonders notwendig erachtet:
1. den Bedarf an zusätzlicher Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter/Lebensmitteleinzelhandel auf der Basis
heutiger Planungsregeln und Kenntnisse neu zu ermitteln. Dabei sind auch zu betrachten:
1 a. Veränderungen der Bevölkerungszahl, -struktur, des Einkaufsverhaltens, der Mobilität und Wirkung des
Online-Handels;
1 b. die Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgunsgbereich (BauGB §34 Abs. 3) in
Mehlem. Eine Neuschaffung von zusätzlicher großer Verkaufsfläche an der Schlossallee befände sich in
deutlicher Randlage zum Kernzentrum. Dazu fehlt im bestehenden EHZK aus 2008/2012 die Untersuchung der
Auswirkungen auf die vorhandene Einzelhandelsstruktur, die Angebotsvielfalt und die städtebauliche Gestalt des
derzeit aktiven Zentrums zwischen Bodenstaffstraße, Marktplatz, Kirche, Meckenheimer Straße und
Dreholzstraße.
1 c. der Bedarf für weitere Randsortimentsangebote auf o.g. neuer Verkaufsfläche;
1 d. der Einfluss der umliegenden vorhandenen und geplanten Versorgungsmöglichkeiten (nicht integrierter
Versorgungsbereich an der Drachenburgstraße, Supermarktprojekt in Niederbachem, Neubauvorhaben 7014-1
Lannesdorf, EKZ Berkum, D-Zentrum Rüngsdorf).
2. einen Rahmen für den stadtplanerischen Umgang mit vorhandenen und zu erwartenden schädlichen
ökonomischen Prozessen (u.a. Trading Down) und städtebaulichen Prozessen (u.a. Leerstände) im Kernzentrum
von Mehlem zu formulieren;
3. den Freiraumschutz durch sparsamen Flächenverbrauch, Erhalt von Grünflächen und Baumbestand,
Auslastung vorhandener Infrastruktur einzubeziehen;
4. eine vorausschauende Rahmensetzung zum Parkraumangebot und zur Parkraumart (PKW, Zweiräder,
Antriebsarten, über-/unterirdisch) im Zentrum zu schaffen;
5. die Flächenentwicklung im Einzelhandel zu berücksichtigen, dies ist wesentlich für eine nachhaltige
Konzeptgestaltung;
6. den Findungsprozess für die aktualisierte Fassung des EHZK für Mehlem nachvollziehbar zu halten;
7. einen Zeitpunkt für die nächste Re-evaluierung des EHKZ für Mehlem vorzusehen.
Bis zum Ergebnis und formalen Abschluss dieser Aktualisierung sollen keine bauleitplanerischen Änderungen in
der Zentrumerweiterungszone 1 (Schlossallee) laut Drucksache 1113540 für das Plangebiet 267 (Mehlem)
getroffen werden. Dementsprechend ist die Verwaltung bezüglich der Umsetzung des Beschlusses zur
Drucksache 1811316 „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil
Mehlem, „Schlossallee““ zu unterrichten und um entsprechendes Handeln zu bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Seite 2 von3
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 4

Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der
Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und
Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um
Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem
Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen
werden.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die
Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden
ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.
Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine
automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt
werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur
Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt
werden.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die
Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es
entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach
den bestehenden Basistarifen.
Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt
werden.
Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt
worden zu sein.
Seite 3 von3
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 4 von 4