Bürgerantrag: Kaufwunsch für Grundstück Gemarkung Beuel, Flur 7, Flurstück Nr. 03147/000

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201040-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Kaufwunsch für Grundstück
Gemarkung Beuel, Flur 7, Flurstück Nr. 03147/000
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 11.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Antragsteller möchten das in Rede stehende Grundstück 3147 (Flur 7)
erwerben. Begründet wird dies dadurch, dass der Weg nicht genutzt wird und
durch einen Ausbau die Sicherheitslage im Hinblick auf Einbrüche
verschlechtert würde. Weiterhin wird in einer Erwerbsanfrage von 2011 gesagt,
dass durch die Aufstellung eines Tores zwischen den Garagen (Hausnummer 8
und 10) die Sicherheitslage verbessert werden könnte.
Ein solches Tor besteht nach Kenntnis der Verwaltung bereits seit einigen
Jahren. Somit ist die Begehbarkeit des im B-Plan 7925-18 festgesetzten
Fußweges demnach heute nicht gegeben. Die städtische Wegeparzelle wurde
augenscheinlich im vorderen Bereich gepflastert und dient als Stellplatz. Sie ist
im hinteren Bereich durch das oben erwähnte Tor/Zaun zwischen den
anliegenden Grundstücken versperrt. Für die Inanspruchnahme liegt keine
Genehmigung vor.
Aus verkehrsplanerischer Sicht ergibt eine fußläufige Verbindung zwischen
dem Schnufertsberg und der Fabristraße grundsätzlich Sinn, da so die
Durchlässigkeit für Fußgänger erhöht wird und nicht ausschließlich die
Abtstraße genutzt werden muss. Die heutige Route über die Abtstraße genügt
aufgrund des starken Gefälles bei gleichzeitig zumeist schmalen bzw.
fehlenden Fußwegen nicht heutigen Standards. Kinder müssen auf dem Weg
vom Gebiet Schnufertsberg zum Spiel-/Dorfplatz zweimal die Abtstraße queren.
Dagegen könnte über die gemäß Bebauungsplan vorgesehene Wegeführung
eine kurze kreuzungsfreie Wegebeziehung geschaffen werden. Ein Verkauf des
Flurstücks 3147 (Flur 7) an die Antragssteller ist daher aus
verkehrsplanerischer Sicht bis auf Weiteres abzulehnen. Selbiges gilt für den
parallel zu behandelnden Bürgerantrag 201340, der auf ein
Änderungsverfahren des Bebauungsplans mit dem Ziel Aufhebung der
Festsetzung als öffentliche Verkehrsflächen gerichtet ist.
Darüber hinaus ist die Freifläche zwischen Fabristraße und Schnufertsberg als
Potenzialfläche für zukünftige Wohnbebauung eingestuft. Die zukünftige
Nutzung des genannten Flurstücks ist daher noch offen, weshalb auch aus
diesem Grund das Flurstück in städtischer Hand verbleiben sollte.Seite 1 von 2

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Des Weiteren wird auf die Stellungnahme zum gegenläufigen Bürgerantrag
200786 verwiesen, in der die Schwierigkeiten der Realisierung einer
Wegeverbindung im heutigen Stand erläutert werden. Insgesamt wird daher
empfohlen keinen Beschluss zu fassen, der die heutige Situation verändert
bzw. künftige Optionen zur Weiterentwicklung der Nahmobilität versperrt. In der
Konsequenz wird empfohlen, die z.t. gegenläufigen Bürgeranträge 200786,
201040 und 201340 sämtlich abzulehnen und den heutigen Zustand bis auf
Weiteres beizubehalten.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bezirksvertretung Beuel wird empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen, die
Antragstellenden sollen entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme
der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen
Gründe informiert werden. Dieser Beschluss schließt das in § 24 GO NRW für
die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren ab.
Anlage/n
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