Terminänderung der Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201030
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Terminänderung der Einbringung, Beratung und
Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022,
der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2025 sowie
der 3. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 18.06.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Mitteilung:
Am 15.05.2020 wurde in einer Telefonkonferenz mit der Bezirksregierung eine
Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplans besprochen und von Seiten
der Kommunalaufsicht befürwortet, um die aktuelle Situation und die sich
daraus ergebenden Auswirkungen auf den Bonner Haushalt möglichst genau
darzustellen. Kurz darauf wurde der Vorschlag des Bundesministers der
Finanzen auf Bundesförderungen im Rahmen des Kommunalen Solidarpaktes
bekannt gegeben, da die Steuerschätzung Mai erhebliche Folgen für die
kommunalen Haushalte (Planung und Jahresabschluss) haben wird.
Am 20.05.2020 wurde die Bundesstadt Bonn dann über den Städtetag
informiert, dass der Entwurf eines „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-
19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur
Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer
landesrechtlicher Vorschriften“ und der Entwurf einer „Verordnung zur
Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen“ in eine
Verbändeanhörung eingebracht wird. In § 4 (Aufstellung der Haushaltssatzung
für das Jahr 2021) Absatz 5 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG wird
nun die Anzeige der Haushaltssatzung (verabschiedeter Haushalt) bis zum
01.03.2021 verlängert. Zurzeit ist noch nicht abschließend bekannt, wann der
Landtag die Gesetzesentwürfe berät und verabschiedet.
Die aus der Anlage ersichtliche Terminfolge nach der Einbringung setzt voraus,
dass das verkürzte Beratungsverfahren eingehalten wird (vgl. DS1912647).
Am 02.06.2020 hat der Verwaltungsvorstand den Terminänderungen
zugestimmt. Die neue Terminplanung ist der Anlage zu entnehmen.Seite 1 von 3

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Anlage/n
1 Terminplan (öffentlich)Seite 2 von 3

Datum Beteiligte
August 2019 VV
15.12.2019 AL20/Kazmierczak
Dezember 2019 20-11 Sachbearbeiter
07.01.2020 20-1/AL 20/StK
bis 13.03. Fachämter/
20-11/20-12/21
Ende März 20-11
Ende März 20-11
Ende März 20-11/Schmitz VILV
Ende März 20-11
Anfang April 20-1/20AL/StK
Anfang April 20-1/AL20/StK
nach den
Osterferien StK/AL 20/VV
Juni StK/AL 20/20-1/
Fachämter
August StK/AL 20/20-1/VV
August/
September 20-1/AL20/StK/OB
13.09.2020
anschließend 20-1
Oktober 20-12
Ende Oktober/
Anfang November 20-12
November 20-1
November 20-1
November 20-1
November 20-1
November Stabsstelle WoH
November 20-1
November 20-11
November AL 20/20-1
Dezember 20-1
anschließend
Anfang Januar
2021 20-1/AL20/StK
Januar
Februar 20-1/AL20/StK
Februar 20-1/AL20/StK
Februar 20-1/AL20/StK
Bis 01.03.2021 20-1/AL20/StK
Sommer 2021 StK/AL 20
Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushaltes und der 3. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes
Anzeige der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht
- Fertigstellung der Haushaltsbände und Planungsunterlagen
ggf. aber auch schon Umsetzung des elektronischen (digitalen) Haushaltes
Bereitstellung der HH-Entwurfsunterlagen für die Ausschussmitglieder in IKVS
Haushaltsberatungen der Fraktionen
Veränderungsmeldungen der Fraktionen für die Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Beteiligungen/Bezirksvertretungen/JuHi-Ausschuss
Übertrag ins IKVS
Zusammenstellung der Druckwerke für Ratssitzung
(Für Ratsmitglieder keine Druckwerke mehr)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der ersten ordentlichen Sitzung des
Rates nach der Kommunalwahl
Versendung eines Druckexemplars an die Bezirksregierung Köln
und Versand der Pflichtexemplare
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen als vorberatendes
Gremium für den Rat
Zusammenstellung des Anlagenbandes
finale Sitzung des VV zum Haushalt, Besprechung OB zu
Konsolidierungsmaßnahmen
Erstellen der Beschlussvorlage für die Ratssitzung
Fertigstellung des Erläuerungsbandes
Fertigstellung der verrechneten Version 5 mit geprüften
Produktergebniskennzahlen sowie zum WOH
(Kennzahlenübergabe an 20-1, Frau Baukloh)
Erstellung HH-Plan/Bezirkspläne
Kommunalwahl 2020
Koalitionsgespräche/1. Ratssitzung/Bildung der Ausschüsse
kämmereiinterne Vorbesprechungen/Auswertungsanalyse der
Ämteranmeldungen
kämmereiinterne Anpassung, evtl. Ämtergespräche
StK/Kämmerei/Amtsleitungen
Nach kostenstellengenauer Personalkostenplanung
Beginn der Verrechnung
Erstellung des Vorberichtes
Erstellung der 3. Fortschreibung des HSK´s bis 2024
Erstellen der Planversion 1
Abstimmungsgespräch VV (aktueller Stand)
Osterferien 06.04. - 17.04.2020
erwartete Haushaltsgenehmigung der BezReg
Übersicht der notwendigen Arbeitsschritte zur Erstellung des HH-Planentwurfs 2021/2022
und der 3. Fortschreibung des HSK
Festlegung auf Doppelhaushalt
Erlass der Haushaltsverfügung
Rückmeldung der Ämteranmeldungen auf dem SharePoint/
Investitionsplanung und AfA-Berechnung
Erstellen der Anmeldelisten für die Fachämter
Erstellung einer VV-Vorlage zur vorliegenden HH-Planung für die Sitzung des VV
am 31.03.2020 (Ende März / Anf. April)
Gesamtplanung/Dezernatsplanung/Amtsplanung
ganztägige HH-Klausur des VV zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen
für den echten Haushaltsausgleich ab 2021
Was ist zu tun?
Einspielen der Haushaltsanmeldungen in Version 2
Erstellen des Plan/Plan-Versionenvergleichs 1 zur 2
Analyse der Planabweichungen und Prüfung
der Begründungen auf ZK3-Ebene (auch Ausgleich VILV 481*/581*)
Überprüfung der Planwerte im Bereich der Kostenartengruppe ZK1
(AfA Theater, Aktivierbare Eigenleistung usw).Seite 3 von 3