Sachstandsbericht zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahn-/Straßenbahnhaltestellen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201009
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Sachstandsbericht zum barrierefreien Ausbau der
Stadtbahn-/Straßenbahnhaltestellen
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
24.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Nachfolgend berichtet die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur
barrierefreien Umgestaltung der Stadtbahn-/Straßenbahnhaltestellen.
Stadtbahnhaltestellen
Buschdorf
Der barrierefreie Ausbau läuft weitgehend planmäßig. Bei der Sanierung der
Brücke am Haltepunkt hatte sich gezeigt, dass eine Betonsanierung erforderlich
ist, bevor die Abdichtung erneuert wird. Diese Arbeiten sind im Gange. Nach
heutigem Stand werden die Rohbauarbeiten im Juli 2020 sowie die
Elektroarbeiten für die Beleuchtung der Bahnsteigzugänge und die Arbeiten an
der Aufzugstechnik durch die SWB im September/Oktober 2020
abgeschlossen. Nach Abschluss des barrierefreien Umbaus der
Bahnsteigzugänge erneuern die Stadtwerke noch die Haltestellendächer sowie
den Bahnsteigbelag im Rahmen eigener, separater Ausschreibungen.
Juridicum und Auswärtiges Amt
Hier bestehen Differenzen mit dem beauftragten Ingenieurbüro, so dass die
Planung derzeit nur schleppend fortgeführt wird. Der erforderliche
Grundstücksvertrag ist noch nicht geschlossen, da die verwaltungsinterne
Abstimmung mit Umwidmung von Flächen noch nicht abgeschlossen ist.
Vorgesehen ist für den Haltepunkt Juridicum ein Baubeginn in 2021, für den
Haltepunkt Auswärtiges Amt ein Beginn in 2022.
Ramersdorf
Die Baugenehmigung ist beantragt. Die Genehmigung der Technischen
Aufsichtsbehörde (TAB) liegt noch nicht vor, befindet sich aber nach Kenntnis
der Verwaltung in Bearbeitung. Die Anpassung des Finanzierungsantrages
erfolgt nach Genehmigung der TAB, um Änderungen oder Auflagen in die
Finanzierung einbringen zu können.
Parallel bearbeiten die SWB eine Sanierungsmaßnahme an der asbesthaltigen
Dämmung im Bauwerk. Die Ausführungspläne für den Haltestellenumbau
werden parallel weiter bearbeitet. Sobald die Genehmigungen vorliegen, kann
eine Änderung der Ausbaureihenfolge zur Beschlussfassung vorgelegt werden,Seite 1 von 2

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falls die Bauvoraussetzungen für die Haltestelle Ramersdorf schneller vorliegen
als bei der in der Prioritätenliste vorrangig vorgesehenen Haltestelle Juridicum.
Bei Vorliegen aller Voraussetzungen erfolgen Ausschreibung und Umbau, der
Baubeginn ist für 2021 vorgesehen.
Hauptbahnhof
Die Maßnahme (Neubau Aufzugsanlage) ist ausschreibungsreif. Die SWB
haben mitgeteilt, dass zunächst eine Asbestsanierung erforderlich ist.
Vorgesehen ist ebenfalls ein Baubeginn in 2021.
Oberkassel Nord/ Mitte/ Süd
Die Haltestellen sollen in 2022 und 2023 umgebaut werden.
Insgesamt ist unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Genehmigung und
Sicherstellung der Bezuschussung mit dem Abschluss aller genannten
Baumaßnahmen bis 2024 zu rechnen.
Straßenbahnhaltestellen Linien 61/62
Haltestelle Chlodwigplatz
Das Planfeststellungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Sobald die
Rechtskraft eingetreten ist, können Ausschreibung und Umbau der Haltestelle
erfolgen. Es wird damit gerechnet, dass der Planfeststellungsbeschluss
kurzfristig ergeht und der Umbau noch in diesem Jahr erfolgen kann.
Haltestelle Rosental
Die Vermessungsunterlagen liegen vor, so dass die Planung erstellt werden
kann. Sobald der Beschluss über die Planung gefasst ist, können die
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt und die Planfeststellung
beantragt werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird für das Jahr 2021
erwartet. Sollte der Beschluss im ersten Quartal erfolgen, kann die Haltestelle
noch im Jahr 2021 umgebaut werden.
Haltestellen Königstraße und Poppelsdorfer Allee (Prinz-Albert-Straße)
Die Planungen beginnend mit Leistungsphase I (Grundlagenermittlung) werden
in diesem Jahr begonnen.
Nach Abstimmung mit allen Beteiligten, Erstellung des Vorentwurfes und der
Entwurfsplanung wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Mit den
Planfeststellungsbeschlüssen kann frühestens im Jahr 2021 gerechnet werden.
Insgesamt ist vorbehaltlich reibungsloser Planfeststellungsverfahren und der
Sicherung der Finanzierung derzeit davon auszugehen, dass der Umbau aller
genannten Haltestellen innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschlossen sein
wird.
Anlage/n
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