Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V.

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201004-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Dezernat:
Dez. I
Zuschuss für den Festausschuss Godesberger
Karneval e.V.
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.06.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Änderung der Zuschuss-Richtlinien für die Vereinszuschüsse des
Stadtbezirks Bad Godesberg - und damit einhergehend eine Erhöhung des
Zuschusses für den Festausschuss Godesberger Karneval auf EUR 12.000 für
das Jahr 2020 - hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 5.
Februar 2020 abgelehnt. In der Begründung zur Beschlussvorlage DS-
Nr.190951 verweist die Verwaltung darauf, dass eine Erhöhung des
Zuschusses für den FAGK, wie ihn die Bezirksvertretung Bad Godesberg in
ihrer Sitzung am 30. Januar 2019 thematisiert hat (siehe DS-Nr. alt:
1910123EB3), derzeit mit den der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg zur
Verfügung stehenden Mitteln für Vereinszuschüsse nicht möglich ist, ohne
Zuschüsse für andere Vereine oder Aufwendungen in anderen Bereichen (z.B.
Sommerfest oder städtepartnerschaftliche Aktivitäten) zu kürzen bzw. zu
streichen. Mittelfristig ist eine Erhöhung des Zuschusses für den FAGK daher
nur über eine Anhebung der Finanzposition „Transferauszahlungen“ möglich.
Eine Erhöhung des Ansatzes für 2021 wäre daher nur im Rahmen der
Etatberatungen für den Haushalt 2021/2022, über den der Rat entscheidet,
möglich.
Anlage/n
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