Städtische Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Tausendfüßlers/BAB 565

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
200991
Antragsteller/in:
Gabriele Klingmüller
Fenja Wittneven-Welter
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
26.05.2020
Städtische Bürgerinformationsveranstaltung zum
Ausbau des Tausendfüßlers/BAB 565
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
28.05.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens steht unmittelbar bevor. Die
Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollte auf
aktuellen Daten und dem fachlichen Austausch mit den Verantwortlichen
basieren. Daher ist es in den Augen der Antragstellenden notwendig, dass die
städtische Bürgerinformationsveranstaltung zeitnah, spätestens bis Ende Juni
stattfindet. Eine Beschlussfassung in der Sitzung am 25. Juni 2020 würde
diesem Ziel entgegenstehen, da der Verwaltung keine ausreichende
Vorbereitungszeit mehr zur Verfügung stände.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die im Bürgerausschuss am 4. März 2020 beschlossene
Bürgerinformationsveranstaltung wird zeitnah, spätestens bis Ende Juni,
durchgeführt.
2. Die Informationsveranstaltung wird als Präsenzveranstaltung, ergänzt
durch eine Videoübertragung, in einem ausreichend großen Raum und
unter Wahrung der Corona-Hygienevorschriften durchgeführt.
Begründung
Viele Bürgerinnen und Bürger sehen dem geplanten Neubau der BAB 565 mit
großer Aufmerksamkeit und einiger Skepsis entgegen. Sie haben eine
Information über den aktuellen Planungsstand und seine gesamtstädtischen
Folgen im Rahmen einer städtischen Bürgerinformationsveranstaltung
beantragt. Diese Information sollte zeitnah erfolgen, da die Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens durch die Bezirksregierung unmittelbar bevorsteht.
Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollte auf
aktuellen Daten und dem fachlichen Austausch mit den Verantwortlichen
basieren.Seite 1 von 2

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Um diesen Austauch bestmöglich zu organisieren, ist eine
Präsenzveranstaltung - auch unter eingeschränkten Bedingungen und mit
begrenzter Teilnehmerzahl - einer reinen Online-Kommunikation vorzuziehen.
Anlage/n
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