Parken entgegen der Fahrtrichtung

Antrag
öffentlich
200937
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Monika Heinzel
Nicole Unterseh
20.05.20 gez. Jansen
Parken entgegen der Fahrtrichtung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.06.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Das Ordnungsamt wir angehalten, das Parken entgegen der Fahrtrichtung als
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung verstärkt zu kontrollieren und zu
ahnden.
Begründung
Die AntragstellerInnen haben Hinweise von BürgerInnen aus Bad Godesberg
erhalten, wonach das Ordnungsamt eine sehr laxe Haltung gegenüber der
Ahndung der Verkehrsverstöße übt. Da bei jedem Ausparken RadfahrerInnen
gefährdet werden besteht hier Handlungsbedarf. Die Verfügung von
Bußgeldern hilft diesen Misstand zu beseitigen.
In Deutschland gilt nicht nur das Rechtsfahrgebot, sondern auch die
grundsätzliche Regel, dass auf dem rechten Parkstreifen, also in Fahrtrichtung,
zu parken ist (12 StVO). Das Parken entgegen der Fahrtrichtung wird mit einem
Bußgeld geahndet.
§ 12 Abs. 4 StVO erlaubt nur 2 Ausnahmen:
wenn
1. auf der rechten Seite Schienen verlaufen und
2. in Einbahnstraßen, die als solche gekennzeichnet sind (Zeichen 220
StVO). (hier handelt es sich aber strenggenommen nicht um Parken
entgegen der Fahrtrichtung, da Fahrzeuge die Straße nur aus einer
Fahrtrichtung befahren dürfen).
Anlage/n
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