BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928

Große Anfrage
öffentlich
200928-2
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
14.07.2020 gez. Jansen
BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen
„Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu
einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808
BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der
ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation
mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden
und wenn nein, warum nicht?
2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen
Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit
Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des
hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu
rechnen?
3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau
(ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit
welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden?
4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur
Umsetzung des Vorhabens und ist in dem Ausbauplan eine zumindest während
der Betriebszeit öffentlich zugängliche Toilettenanlage enthalten?
5. Wie ist der Stand zur Ausschreibung des Betriebes der Radstation, welche
verkehrspolitische Schwerpunkte, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aspekte
sollen bei der Frage der Betreiberschaft wie eine Rolle spielen?
Begründung
Vor fünf Jahren (17.September 2015; DS-Nr.:1511906) beauftragte der Rat die
Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer
Sitzung am 6.Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die BV Bad Godesberg
einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten.Seite 1 von 2

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Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls
die DB AG diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO
vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem
Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz
festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts tat, erklärte die Verwaltung in 2019,
dass die DB nunmehr ihre Zustimmung zur Umnutzung der ehemaligen
Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes Bad Godesberg zu einer
Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin in seiner Sitzung am
28.März 2019 der Umnutzung der ehemaligen Klangstation am Bahnhof Bad
Godesberg einer Radstation mit 192 Radeinstellplätzen zu und beauftragte die
Verwaltung mit der DB AG einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen,
die Umbaupläne mit der DB AG abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den
Umbau zu akquirieren und den Betrieb der Radstation auszuschreiben. Wie die
Anfrage der BBB-Fraktion (Vgl. DS 200928) ergeben hat (Vgl. 200928-1ST), ist
seither bedauerlicherweise nur wenig geschehen.
Anlage/n
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