Statistik über die Tätigkeit des Rates, des Hauptausschusses, der Bezirksvertretungen, der Ratsausschüsse, der Unterausschüsse, der Beiräte sowie des Integrationsrates 2019

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200920
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Ratsbüro
Dezernat:
Dez. OB
Statistik über die Tätigkeit des Rates, des
Hauptausschusses, der Bezirksvertretungen, der
Ratsausschüsse, der Unterausschüsse, der Beiräte
sowie des Integrationsrates 2019
Beratungsfolge
Hauptausschuss 10.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Mitteilungsvorlage ist die Statistik über die Tätigkeit des Rates, des
Hauptausschusses, der Bezirksvertretungen, der Ratsausschüsse, der
Unterausschüsse, der Beiräte sowie des Integrationsrates für das Jahr 2019
beigefügt. Als Vergleichsdaten wurden die Jahre 2017 und 2018 hinzugezogen.
Im Schnitt dauerte eine Sitzung im Jahr 2019 unverändert gegenüber dem
Vorjahr 2 Stunden und 9 Minuten und war damit 8 Minuten kürzer als noch eine
Sitzung in 2017 (2 Stunden und 17 Minuten).
Die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates tagten in 2019
zusammen 48 Stunden und 58 Minuten und befanden sich somit im Gegensatz
zu 2018 mit 61 Stunden und 21 Minuten erheblich unter diesem Vorjahreswert,
näherten sich aber wieder der Dauer aus 2017 mit 44 Stunden und 33 Minuten
an.
Hervorzuheben ist die Abweichung bei der Sitzungslänge des
Hauptausschusses, der sich von insgesamt 11 Stunden und 26 Minuten in
2018 auf nur noch 5 Stunden 35 Minuten in 2019 reduziert hat. Festhalten
muss man hier aber, dass sowohl der Hauptausschuss als auch der Rat letztes
Jahr jeweils eine Sitzung weniger absolviert hatten, als noch 2018, aber
dennoch 3 Ratssitzungen mehr als noch in 2017.
Vergangenes Jahr wurden 2 Sitzungen des Rates aufgrund der zeitlichen
Begrenzung bis 23:00 Uhr an den darauffolgenden Montagen ab 20:00 Uhr
fortgeführt sowie 3 weitere Ratssitzungen als Sondersitzungen durchgeführt.
Errechnet man den Durchschnitt der einzelnen Sitzungen bei den
Ausschüssen, so ergibt sich eine Sitzungsdauer von 1 Stunden 52 Minuten.
Diese liegt unter den Daten der Vorjahre, wobei man aber festhalten muss,
dass sich die durchschnittliche Dauer auf 5 Sitzungen mehr als in 2018 und
sogar 10 mehr als in 2017 verteilt.Seite 1 von 6

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Die Unterausschüsse und Projektbeiräte tagten im Schnitt mit 1 Stunde und 30
Minuten fast identisch wie in 2018 und 2017, jedoch mit im Schnitt 6 Sitzungen
weniger als in 2018 und 13 weniger als in 2017.
Die Sitzungen der 4 Bezirksvertretungen dauerten in 2019 durchschnittlich 3
Stunden und 42 Minuten und liegen somit deutlich über den Schnitt aus 2018
mit 2 Stunden und 23 Minuten, aber knapp unter dem aus 2017 mit seinerzeit 3
Stunden und 48 Minuten. Trotz der gleichen Sitzungsanzahl in den beiden
vergangenen Jahren von gesamt 35 hat sich die Sitzungsdauer von 2019
gegenüber 2018 um mehr als 50% verlängert.
In den vergangenen Jahren tagte stets die BV Bad Godesberg von allen
Bezirksvertretungen am längsten, was sich in 2019 erstmals verändert hat. Hier
sticht nun die BV Bonn mit 5 Stunden und 7 Minuten hervor und dauerte im
Schnitt somit 10 Minuten länger als noch in 2018 und das bei einer Sitzung in
2019 mehr. Dies lässt sich mit der erheblichen Steigerung von politischen
Initiativen sowie Beschlussvorlagen bzw. Bürgeranträgen erklären, wovon in
der BV Bonn im Jahr 2019 insgesamt 161 mehr eingestellt bzw. einreicht
wurden.
Die BV Bad Godesberg hat bei gleichbleibender Sitzungsanzahl deutlich kürzer
getagt. Mit noch 5 Stunden und 45 Minuten im Jahr 2018 waren es in 2019 nur
noch 4 Stunden 19 und somit im Schnitt 1 Stunde und 26 Minuten weniger.
Auch hier gab es mit einem Plus von 71 deutlich mehr Beschlussvorlagen bzw.
Bürgeranträge und politische Initiativen.
Die BV Beuel hat im Vergleich zu 2018 (2,06 Stunden) mit nun 2,51 Stunden
deutlich länger getagt, hatte aber in 2018 auch eine Sitzung mehr. Somit
tauscht die BV Beuel den Platz mit der BV Hardtberg, die nun mit 1,56 Stunden
die kürzeste Sitzungsdauer verzeichnet und diese gegenüber dem Vorjahr um
22 Minuten reduzieren konnte.
Auch in den beiden vorgenannten Gremien wurden mehr politische Initiativen
eingereicht, insgesamt 16 mehr in Beuel und 14 mehr in Hardtberg. Jedoch fällt
die Veränderung bei den Beschlussvorlagen bzw. Bürgeranträgen mit plus 18
in Beuel und plus 2 in Hardtberg deutlich geringer aus als bei den anderen
beiden Bezirksvertretungen.
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Mit insgesamt 217 Sitzungen haben 3 Sitzungen weniger stattgefunden als im
Jahr 2018 aber insgesamt 4 mehr als in 2017.
Nachdem sich die Anzahl der Tagesordnungspunkte im Jahr 2017 von 5.622
auf 5.487 in 2018 reduziert hat, haben sich diese im Jahr 2019 wieder auf
5.807 erhöht.
Die Initiativen aus dem politischen Raum sind in 2019 auf insgesamt 1.346
angestiegen. Im Vergleich dazu steht das Jahr 2018 mit 1.083 und 2017 mit
1.055 Initiativen. Somit weist die Anzahl an Großen Anfragen und Anträgen von
2018 ins Jahr 2019 eine Steigerung um knapp 25 % auf.Seite 3 von 6

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Die in der vorgenannten Gesamtsumme enthaltenen Anträge aus 2019
belaufen sich auf insgesamt 773, 570 waren es noch in 2018 sowie deutlich
geringere 472 in 2017. Die Großen Anfragen sind von 513 in 2018 um 60 auf
573 in 2019 gestiegen, liegen aber um 10 niedriger als noch in 2017
Bei fast allen Gremien wurden 2019 mehr Anträge gestellt als noch in den
Vorjahren. Hervorzuheben sind hier die Anzahl der Anträge im Vergleich zum
Vorjahr im Rat (+40) und in den einzelnen Bezirksvertretungen, hier
insbesondere in der BV Bonn (+46).
Betrachtet man alle Ausschüsse in der Gesamtheit, so ist der
Planungsausschuss Spitzenreiter bei den Anträgen, hier wurden im Jahr 2019
insgesamt 61 mehr eingereicht als noch in 2018.
Im Hauptausschuss und Rat sind die politischen Initiativen im Jahr 2019 um
knapp 26 % auf insgesamt 259 gestiegen, wobei der Großteil hiervon auf die
Anträge fällt. In den beiden Vorjahren waren es mit 206 (2018) und 153 (2017)
deutlich weniger.
Hervorheben muss man ebenfalls die Bezirksvertretungen, die mit insgesamt
507 politischen Initiativen rund 149 mehr Anträge und Große Anfragen beraten
haben als in 2018.
Klammert man den Rat, den Hauptausschuss und die Bezirksvertretungen aus,
sticht von den Ausschüssen der Planungsausschuss, wie in den vergangenen
Jahren auch, deutlich hervor, der mit insgesamt 179 Großen Anfragen und
Anträgen mit Abstand die meisten und somit ca. 13 % aller Initiativen aufweist.
Die Summe der Verwaltungsvorlagen ist in 2019 mit 4.444 im Vergleich zu
2018 mit 4.383 um 61 gestiegen, aber dennoch um 113 niedriger, als noch in
2017.Seite 4 von 6

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Betrachtet man die in der vorgenannten Gesamtsumme enthaltenen
Beschlussvorlagen, stellt man fest, dass diese in 2019 um 185 auf 2.426
gestiegen, die Mitteilungsvorlagen hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 72
gesunken sind.
Anlage/n
1 Statistik 2019 (öffentlich)Seite 5 von 6

Gremium
Zahl der Sitzungen
Sitzungsdauer
Std,dezimal
Durchschnittl.
Dauer (dezimal)
Große Anfragen
2019 (+
Einwohnerfragen)
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Anträge 2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Summe Anfragen
und Anträge 2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Beschluss-
vorlagen 2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Mitteilungs-
vorlagen 2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Sonstiges 2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Summe
Verwaltungs-
vorlagen 2018
Vergleich 2018
Vergleich 2017
TOP's insgesamt
2019
Vergleich 2018
Vergleich 2017
Rat 12 43,38 3,62 57 54 46 134 94 68 191 148 202 322 345 345 103 113 84 47 40 35 472 498 464 663 646 578
Hauptausschuss 7 5,58 0,80 14 12 14 54 46 25 68 58 79 100 104 105 32 34 33 41 28 30 173 166 168 241 224 207
Zwischensumme 1 19 48,96 2,58 71 66 60 188 140 93 259 206 153 422 449 450 135 147 117 88 68 65 645 664 632 904 870 785
Bezirksvertretung Bad
Godesberg 8 34,45 4,31 92 91 112 97 71 74 189 162 186 172 128 136 35 92 72 54 51 63 261 271 271 450 433 457
Bezirksvertretung Beuel 8 22,78 2,85 6 3 13 17 4 13 23 7 26 159 141 184 37 57 48 19 34 26 215 232 258 238 239 284
Bezirksvertretung Bonn 11 56,32 5,12 97 51 54 128 82 68 225 133 122 404 335 349 71 77 80 66 95 65 541 507 494 766 640 616
Bezirksvertretung Hardtberg 8 15,43 1,93 18 15 8 52 41 38 70 56 46 53 51 48 41 44 43 29 29 25 123 124 116 193 180 162
Zwischensumme 2 35 128,98 3,69 213 160 187 294 198 193 507 358 380 788 655 717 184 270 243 168 209 179 1.140 1.134 1.139 1.647 1.492 1.519
Integrationsrat 6 8,53 1,42 12 6 20 2 7 4 14 13 24 28 26 25 18 18 16 14 30 16 60 74 57 74 87 81
Aus. f. Internationales u.
Wissenschaft 6 8,20 1,37 6 4 9 0 9 4 6 13 13 15 18 7 36 32 34 12 19 13 63 69 54 69 82 67
Ausschuss für Kinder,
Jugend und Familie 9 11,50 1,28 7 9 12 16 11 10 23 20 22 46 63 72 34 37 39 18 10 6 98 110 117 121 130 139
Ausschuss f. Soziales,
Migration, Gesundheit,
Wohnen 6 13,55 2,26 26 19 28 20 22 15 46 41 43 69 55 64 58 55 70 37 40 44 164 150 178 210 191 221
Ausschuss für Planung,
Verkehr und Denkmalschutz 13 39,98 3,08 49 90 67 130 69 42 179 159 109 155 122 154 129 103 109 46 56 45 330 281 308 509 440 417
Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeitsförderung 8 18,03 2,25 4 8 18 8 8 7 12 16 25 77 65 70 57 49 67 33 31 38 167 145 175 179 161 200
Bau- und Vergabeausschuss 12 7,25 0,60 4 0 0 2 1 1 6 1 1 166 174 314 50 52 35 48 48 48 264 274 397 270 275 398
Kulturausschuss 9 16,93 1,88 3 13 19 12 6 12 15 19 31 31 46 33 45 48 47 37 34 27 113 128 107 128 147 138
Rechnungsprüfungsaus-
schuss 3 4,25 1,42 0 0 1 0 2 0 0 2 1 12 10 11 22 20 23 16 12 14 50 42 48 50 44 49
Schulausschuss 8 16,67 2,08 16 17 29 9 18 21 25 35 50 35 30 31 63 56 55 43 42 29 141 128 115 166 163 165
Sportausschuss 5 9,50 1,90 15 10 15 14 9 5 29 19 20 39 33 27 20 21 19 22 16 15 81 70 61 110 89 81
Aus. f. Beteiligung d.
Bürger/innen u, lok. Agenda 7 19,52 2,79 5 4 6 0 5 4 5 9 10 130 78 78 21 19 24 23 14 14 174 111 116 179 120 126
Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz 8 21,25 2,66 44 40 24 36 20 26 80 60 50 68 52 75 59 75 64 32 32 29 159 159 168 239 219 218
Ausschuss für Finanzen und
Beteiligungen 7 11,28 1,61 34 28 34 15 15 9 49 43 43 140 119 100 69 78 63 30 36 28 288 233 191 288 276 234
Betriebsausschuss SGB 10 11,10 1,11 30 14 34 18 17 7 48 31 41 41 45 96 41 48 34 30 35 36 112 128 166 160 159 207
Zwischensumme 3 117 217,54 1,86 255 262 316 282 219 167 537 481 483 1.052 936 1.157 722 711 699 441 455 402 2.264 2.102 2.258 2.752 2.583 2.741
Unterausschuss Bauplanung 7 4,10 0,59 7 3 1 1 0 0 8 3 1 29 53 45 16 20 14 15 19 18 60 92 77 68 95 78
Unterausschuss Kinder- und
Jugendhilfe 2 1,50 0,75 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 3 3 3 6 8 4 6 4 8 15 15 8 15 16
Unterausschuss für
Denkmalschutz 4 7,74 1,94 14 8 4 6 4 10 20 12 14 6 9 2 21 24 21 25 15 21 52 48 44 72 60 58
Unterausschuss
Organisation und Personal 4 4,48 1,12 1 4 6 0 5 3 1 9 9 38 21 26 20 15 22 20 20 25 78 56 73 79 65 82
Unterausschuss
Konferenzzentrum - - - - - 0 - - 0 - - 0 - - 1 - - 3 - - 4 - - 8 - 0 8
Projektbeirat Behinderten-
politischer Teilhabeplan 4 7,17 1,79 0 0 0 1 0 0 1 0 0 8 0 0 1 0 0 12 12 16 21 12 16 22 33 32
Projektbeirat Sanierung
Beethovenhalle 3 5,93 1,98 7 7 7 0 2 0 7 9 7 4 3 1 9 5 8 10 15 15 23 23 24 30 32 31
Projektbeirat Beethoven
2020 - - - - - 0 - - 0 - - 0 - - 2 - - 6 - - 8 - - 16 - - 16
Baumkommission 8 13,15 1,64 0 0 1 0 0 0 0 0 1 66 90 74 39 23 23 25 25 16 130 138 113 130 138 114
Beirat Bürgerbeteiligung 6 15,05 2,51 1 1 0 1 0 0 2 1 0 8 19 20 14 7 9 21 17 39 43 43 68 45 44 68
Kunstkommission 1 0,87 0,87 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 6 6 4 8 9 6 14 15 6 14 15
Katastrophenschutzbeirat 2 1,37 0,69 4 2 1 0 2 5 4 4 6 3 3 4 5 8 1 8 31 48 20 46 59 20 46 59
Projektbeirat Soziale Stadt
Neu-Tannenbusch 3 6,00 2,00 0 - - 0 - - 0 0 - 0 - - 0 - - 3 - - 3 - - 18 - -
Kommunalwahlausschuss 2 1,03 0,52 0 - - 0 - - 2 - - 0 - - 0 - - 4 - - 4 - - 6 - -
Zwischensumme 4 46 68,39 1,49 34 25 20 9 13 19 43 38 39 164 201 178 129 114 121 151 168 223 448 487 528 504 542 577
Summen 1 bis 4 217 463,87 2,14 573 513 583 773 570 472 1.346 1.083 1.055 2.426 2.241 2.502 1.170 1.242 1.180 848 900 869 4.444 4.383 4.557 5.807 5.487 5.622Seite 6 von 6