Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage
öffentlich
200898
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 15.05.2020 Anregung
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die verwaltungsinterne Abstimmung hat aufgrund der aktuellen
pandemiebedingten Lage und der deswegen erforderlichen komplexen Prüfung
von alternativen Formen der Bürgerbeteiligung deutlich mehr Zeit in Anspruch
genommen als normalerweise erforderlich.
Der Beschluss des Vorhabens ist zwingend erforderlich, da ansonsten ein
direkter Anschluss der Straßenbaumaßnahmen an die Kanalbaumaßnahmen
im Januar 2021 nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Fall müsste
zunächst ein provisorischer Zwischenstand hergestellt werden, dessen Kosten
vermieden werden könnten, wenn der Beschluss jetzt gefasst wird.
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem
Vorhaben
164617 – Endenicher Allee - Straßenplanung
sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die
Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über
die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen
Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der
Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten finanziellen
Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden.Seite 1 von 3

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Anlage/n
1 Vorhabenblatt (öffentlich)Seite 2 von 3

Endenicher Allee - Straßenplanung
Vorhabennummer: 164617
Inhaltliche Beschreibung: Auf Basis des Beschlusses der BV Bonn (vgl. DS-Nr. 1812659NV19 Ziff.
4-6) wurde für die Endenicher Allee im Abschnitt zwischen der BAB 565 sowie der Alfred-Bucherer-
Straße eine Straßenplanung erstellt, welche u.a. die nachfolgenden Maßnahmen umfasst:
- Wiederherstellung des Alleencharakters
- barrierefreier Ausbau der 4 Bushaltestellen
- Anlegung einer farblich markierten Radverkehrsführung
Politischer Beschluss: 1812659NV19
Bearbeitungszeit: Abschluss der Planung im August 2020
Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung der Bürgerbeteiligung
Nächster Schritt: Beschluss zur Bürgerbeteiligung -> 19.05.2020
Beteiligung der Bürger -> Juni 2020
Anliegerversammlung -> Juni oder Juli 2020
Erarbeitung Beschlussvorlage -> Juli 2020
Beschluss der Planung -> 25.08.2020
Kosten des Vorhabens: 860.000 EUR
Stadtbezirk: Bonn
Zuständigkeit : Bezirklich
Begründung: Das Vorhaben ist bezirklich, da lediglich die umittelbaren Anlieger von der Planung
betroffen sind. Die Endenicher Allee besitzt darüber hinaus im städtischen Straßennetz nur eine
untergeordnete Bedeutung.
Adresse: Endenicher Allee 118, 53121 Bonn
Kategorien: Verkehr, Mobilität und ÖPNV
Art der Beteiligung: Standardisiertes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Beteiligung
ist in digitaler Form vorgesehen. Über eine Internetseite besteht die Möglichkeit sich über die Planung
zu informieren. Darüber hinaus können per Mail und Telefon Fragen gestellt sowie Anmerkungen
geäußert werden. Nach vorheriger Terminanfrage können auch Einzeltermine im Stadthaus angeboten
werden. Aufgrund der aktuellen Situation ("Coronakrise") sind diese jedoch nur begrenzt möglich.
Kosten der Beteiligung: -
Ansprechpartner: Herr Weber, Stadtplanungsamt (Amt 61-32), Tel. 0228 77 4480, Mail:
stephan.weber1@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 3 von 3