Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 4/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200889
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 4/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Kenntnisnahme
Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – 4/2020 – aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 4/2020 (öffentlich)Seite 1 von 3

Erläuterungen:
Liste Nr. 4/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.02.21
137000221
Rettungsdienst (KRE)
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
1.185.269,00 400.000,00 1.00.00
100000000
PB übergr.
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 400.000,00 Zusätzliche nicht vorhersehbare
Mehraufwendungen für dringend
benötigtes medizinisches Ver-
brauchsmaterial im Zuge der
Corona-Epidemie.
2. 1.04.10
141200410
Beethoven-Orchester
1.41.20.04.10.01
74.4191
Steuern (zentral)
544530
21.073,24 22.783,00 1.04.10
141200410
Beethoven-Orchester
1.41.20.04.10.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
MA 22.783,00 Erforderliche Mittelbereitstellung
zur Begleichung des vorliegenden
Gewerbesteuerbescheides für das
Jahr 2020, Gewerbesteuer 2018
und Vorauszahlungen für 2019.
3. 1.04.10
141200410
Beethoven-Orchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 15.708,00 1.04.10
141200410
Beethoven-Orchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
4589110
EE 15.708,00 Das Beethoven Orchester hat
Kooperationsverträge geschlossen.
Zur Buchung von Rechnungen aus
Kooperationsleistungen müssen
entsprechende Mittel bereit gestellt
werden.
4. 1.06.01
151000601
Förderung v. Kindern in
Tagespflege
5101001
73.1001
Auszahlungen von Investi-
tionskostenzuschüssen
531801
19.016,79 4.000,00 1.06.01
151000601
Förderung v. Kindern in
Tagespflege
5101001
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 4.000,00 Die Stadt Bonn hat Investitions-
kostenzuschüsse des Landes
erhalten, die an Tagespflegeper-
sonen weitergeleitet werden
müssen.
5. 1.07.04
153000704
Gesundheitsdienste
5300500
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
542100
570.676,13 50.000,00 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
1.53.00.07.04.01
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
MA 50.000,00 Aufwandsentschädigung für die
ehrenamtlichen Freiwilligen, die bei
Amt 53 im Rahmen der Ein-
dämmung der Verbreitung von
COVID-19 eingesetzt werden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.07.04
153000704
Gesundheitsdienste
5300500
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543160
70.676,13 500.000,00 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551700
MA 500.000,00 Kosten für die zentrale Be-
schaffung von Schutzmasken und
Desinfektionsmitteln. Die Deckung
wird geändert, wenn von Bund oder
Land entsprechende Mittel zur
Verfügung gestellt werden.
7. 1.01.04
190000104
Koordination Integration
9001045
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
56.641,38 1.375,00 1.01.04
190000104
Koordination Integration
900885
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 1.375,00 Im Bereich der Flüchtlingshilfe
wurde eine Honorarkraft
eingesetzt, die aus den
eingesparten Personalkosten der in
Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin
finanziert werden soll.
8. 1.03.10
5400003100152
Ausstattung BONNEUM
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
7.661,40 3.458,39 1.03.10
5400003100152
Ausstattung BONNEUM
68.1200
Investitionszuweisung
von Gemeinden
EE 3.458,39 Bereitstellung zweckgebundener
LVR Mittel für das Bildungsprojekt
BONNEUM am Standort der
ehemaligen Realschule Beuel; die
Mittel werden zur Beschaffung
technischer Ausstattung benötigt.
9. 1.01.12
5660601121723
Brunnen Stiftsplatz BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
7.922,38 1.899,90 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 1.899,90 Erforderliche Mittelbereitstellung
zur Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung zur Erneuerung
der Brunnentechnik. Die Brunnen-
sanierung ist damit abgeschlossen.
10. 1.12.01
5660612011098
Berta-Lungstras-Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 3.050,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung von
Tiefbaumaßnahmen
MA 3.050,00 Im Vorlauf zu der im Jahr 2021
vorgesehenen grundhaften
Erneuerung der Straße soll bereits
in diesem Jahr ein Bodengutachten
beauftragt werden.
11. 1.12.01
5660612011192
Effertzstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 3.600,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung von
Tiefbaumaßnahmen
MA 3.600,00 Es ist geplant, die Effertzstr. im
Abschnitt von Hermann-
Wandersleb-Ring bis Steinweg
auszubauen. Im Vorfeld soll hierzu
ein Bodengutachten erstellt
werden.Seite 3 von 3