Bürgerbeteiligung zum Ausbau der A565

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200888
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der A565
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
28.05.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
25.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In der Sitzung des Bürgerausschusses am 04.03.2020 hat wurde unter Ziff. 1
des Antrages „Bonn informiert seine Bürger“ (DS-Nr. 200133) die Durchführung
einer Bürgerversammlung beschlossen.
Grundsätzlich ist dazu Folgendes festzuhalten:
 Eine öffentliche Bürgerversammlung ist derzeit im Zusammenhang mit der
COVID 19-Pandemie und der geltenden Versammlungs- und
Hygienevorschriften nicht durchführbar.
 Das Vorhaben Sanierung und Ausbau des als sogenannter Tausendfüßler
bezeichneten Abschnitts der BAB 565 ist kein städtisches Projekt.
Baulastträger und Antragsteller für ein Planfeststellungsverfahren ist
Straßen.NRW, durchführende Behörde die Bezirksregierung Köln. So
haben Beschlüsse der Stadt Bonn auf die Durchführung des Verfahrens
keinen Einfluss. Die Stadt kann sich lediglich im Planfeststellungsverfahren
als Betroffene äußern.
Ein Verzicht auf öffentliche Bürgerversammlung erfolgt in der aktuellen
Situation bis auf Weiteres generell bei sämtlichen formellen und informellen
Informations- und Beteiligungsformaten der Stadt wie auch derjenigen von
Straßen.NRW. Die Verwaltung sieht bei der Durchführung öffentlicher, frei
zugänglicher Informations- und Beteiligungsveranstaltungen anders als bei
Veranstaltungen mit einer begrenzten namentlich bekannten Personengruppe
wie beispielsweise einer Initiative oder eine Interessensvertretung keine
Möglichkeit, die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsbestimmungen
gewährleisten zu können. Hingewiesen sei hier auch darauf, dass der
Bundesgesetzgeber mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 14.05.2020
auch gesetzlich geregelte förmliche Verfahren von der Verpflichtung zur
Durchführung von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen bis zum 31.März 2021
ausdrücklich entbunden hat.Seite 1 von 5

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Der Landesbetrieb hat zum Projekt Tausendfüßler während sämtlicher Phasen
planerischer Überlegungen und -präzisierungen – begonnen mit der
Ausbauvariantendiskussion bis heute im Vorfeld des anstehenden
Planfeststellungsverfahrens – etliche Bürgerinformationsveranstaltungen,
Beteiligung von unterschiedlichen stadtgesellschaftlichen Akteuren, Verwaltung
und Politik sowie betroffenen Anliegern durchgeführt. Daneben erfolgte die
Einbindung der Stadt Bonn und seiner Ratsgremien in intensiver Weise bei der
Variantendiskussion in öffentlichen Sitzungen und die vom Rat der Stadt Bonn
beschlossene Vorzugsvariante wurde seitens des verantwortlichen
Baulastträgers Straßen.NRW ins weitere Verfahren geführt. (sämtliche
öffentliche, wie auch weitere Beteiligungsformate sowie Gremienbefassungen
siehe Anlage)
In Reaktion auf den Beschluss hat sich Strassen.NRW in Absprache mit der
Stadt Bonn bereit erklärt, zusätzlich eine digitale Bürgerinformation
durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei die Möglichkeit sich
umfassend zu informieren und über das Informationsportal zum
Autobahnausbau (https://www.bonnbewegt.de/) Fragen zu stellen. Sämtliche
Fragen werden beantwortet und anschließend inklusive der Antworten digital
der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden Kurzvideos mit
Erläuterungen zu einzelnen Maßnahmen veröffentlicht.
Im sich anschließenden Planfeststellungsverfahren besteht für die Bürgerinnen
und Bürger dann auch noch die Möglichkeit, die Planungsunterlagen innerhalb
einer von der Bezirksregierung festgelegten Frist einzusehen sowie Bedenken
und Einwände zu äußern. Exakte Termine für den weiteren vorgesehene
Verfahrenszeitplan liegen aktuell noch nicht vor.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit dem Beschluss zur
Durchführung einer Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des o.g.
Verfahrens entsprochen werden kann.
Anlage/n
1 Übersicht Beteiligungsverfahren Tausendfüßler (öffentlich)
2 Übersicht über Befassungen der politischen Gremien mit dem Sachverhalt in
öffentlicher Sitzung (öffentlich)Seite 2 von 5

BAB A 565 „Tausendfüßler“
6- streifiger Ausbau der BAB A 565 zwischen AS Bonn-Endenich bis AK Bonn-Nord A 555/A 565
Folgende Informations- und Diskussionsveranstaltungen wurden im Rahmen der Planung
bislang durchgeführt:
Datum Art der Öffentlichkeitsarbeit Bemerkung
08.06.2017 1. Infomesse
Öffentliche Informations und
Diskussionsveranstaltungen
Zur zweiten Infomesse wurden neben
der allgemeinen Bekanntmachung
zusätzlich Anlieger/Mieter per
Postwurfsendung eingeladen.
01.03.2018 2. Infomesse
27.11. 2018 3. Infomesse
12.07.2019 4. Infomesse
01.06.2017 1. Begleitgruppensitzung
Nicht-öffentliche Informations- und
Diskussionsrunde
Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern
der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, den
Bonner MdL u. MdB und Straßen.NRW
zusammen.
29.09.2017 2. Begleitgruppensitzung
16.02.2018 3. Begleitgruppensitzung
28.06.2018 4. Begleitgruppensitzung
15.11.2018 5. Begleitgruppensitzung
27.02.2019 6. Begleitgruppensitzung
28.08.2019 7. Begleitgruppensitzung
20.11.2019 8. Begleitgruppensitzung
26.02.2019 9. Begleitgruppensitzung
05.07.2017 1. Dialogforum
Nicht-öffentliche Informations- und
Diskussionsrunde für verschiedenste
Betroffene
Das Dialogforum setzt sich aus Vertretern von
verschiedensten Verbänden, Vereinen und
Interessensgemeinschaften, Stadt, Kreis,
Verkehrsträgern, Polizei, großen
Arbeitgebern, Strassen.NRW u.a. zusammen.
18.10.2017 2. Dialogforum
10.01.2018 3. Dialogforum
12.04.2018 4. Dialogforum
10.09. 2018 5. DialogforumSeite 3 von 5

07.03.2019 6. Dialogforum
26.09.2019 7. Dialogforum
11.03.2020 8. Dialogforum
20.02.2018 1. Anliegertermin Die Eigentümer der angrenzenden
Grundstücke wurden eingeladen, um
Planungsstände und Betroffenheit zu
erörtern. Neben den aufgeführten Terminen
fanden eine Reihe weiterer bilateraler
Termine zwischen Straßen.NRW und
einzelnen Anliegern statt, in Einzelfällen
auch unter Einbindung von
Verwaltungsvertretern.
18.09.2018 2. Anliegertermin
09.04.2019 3. Anliegertermin
23.07.2019 4. Anliegertermin
15.10.2019 1. Pressegespräch
Die Bonner Presse wurde zu einem Rundgang
des Tausendfüßlers eingeladen. Dabei wurden
markante Punkte besucht. Anschließend wurde
die Baumaßnahme erläutert sowie Fragen
beantwortet.
02.07.2019 1. Dialogmobil, Knauber, Endenich
Öffentliche Informations und
Diskussionsveranstaltung
Das Dialogmobil von Straßen.NRW war an
verschiedenen Orten, um öffentlich zu
informieren. So sollen Interessierte auch dort
ungezwungen erreicht warden, wo sie sich
ohnehin aufhalten (z.B. am Wohnort, am
Arbeitsplatz oder auf dem
Supermarktparkplatz).
03.07.2019 2. Dialogmobil, Deutsche Welle /
DHL
09.07.2019 3. Dialogmobil, Knauber, Endenich
26.08.2019 4. Dialogmobil, Aldi Bonn-
Lengsdorf
14.09.2019 5. Dialogmobil, Straßenfest Bonn-
Poppelsdorf
19.09.2019 6. Dialogmobil, Deutsche Welle /
DHL
Seit 2020 Dialogzentrale bonnbewegt.de
Seit 2020 gibt es zusätzlich zur Website von
Straßen.NRW eine Website, die sich
ausschließlich mit den Bonner Projekten
beschäftigt. Die Fragen aus den bisherigen
Kommunikationsformaten zum
Tausendfüßler wurden bearbeitet und hier
in Form von FAQ’s und Artikeln
bereitgestellt.Seite 4 von 5

Übersicht der politischen Befassung mit der Sanierung der A565 und der Ausbauplanung
Jahr DS-Nr. Antrag / Vorlage Name
2012 1212256 Große Anfrage (FDP-Fraktion) Sanierungsbedürftigkeit des sogenannten Tausendfüßlers
2012 1212256STN2 Stellungnahme Sanierungsbedürftigkeit des sogenannten Tausendfüßlers
2012 1212256NV3 Mitteilungsvorlage Sanierungsbedürftigkeit des sogenannten Tausendfüßlers
2017 1713165 Beschlussvorlage Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165AA3 Änderungsantrag Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165EB4 Ergänzungsblatt Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165ST5 Stellungnahme Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165AA6 Änderungsantrag Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165AA7 Änderungsantrag Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2017 1713165EB8 Ergänzungsblatt Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers - Variantenvergleich
2018 1810563 Mitteilungsvorlage Sanierung und Ausbau des sogenannten Tausendfüßlers (A565) hier:
Potenzialabschätzung für eine Radschnellverbindung
2018 1811548 Beschlussvorlage Vorschlag eines Landes-Radschnellweges Bonn / Rhein-Sieg im
Zusammenhang zum Ersatzneubau der A565 „Tausendfüßler“
2019 1912975 bzw. 190577 Dringlichkeitsantrag (SPD-
Fraktion)
Radschnellweg entlang der BAB 565
2019 1912975EB2 Ergänzungsblatt Radschnellweg entlang der BAB 565
2019 1910942 Mitteilungsvorlage Landes-Radschnellweg Bonn / Rhein-Sieg im Zusammenhang zum
Ersatzneubau der A565 „Tausendfüßler“
2020 200032 Antrag (Fraktion Die Linke) Radschnellweg statt dreispurigen Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565)
2020 200527 Antrag (CDU und FDP-Fraktion) Alternative Radwege statt Radwegeführung an der A565 Tausendfüßler
2020 200133 Bürgerantrag Bonn informiert seine Bürger
2020 200133-ST1 Stellungnahme Bonn informiert seine Bürger
2020 200133-AA2 Änderungsantrag (SPD-Fraktion) Bonn informiert seine Bürger
2020 200888 Mitteilungsvorlage Bürgerbeteiligung zum Ausbau der A565Seite 5 von 5