Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2020

Beschlussvorlage
öffentlich
200887
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
IV/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Empfehlung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste IV/2020 (öffentlich)Seite 1 von 3

Erläuterungen:
Liste Nr. IV/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
34.596.695,15 459.589,15 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551700
MA 459.589,15 Gemäß DS-Nr. 200443 wurde zum
Ausgleich des im Wirtschaftsjahr
2018/2019 entstandenen
Fehlbetrages eine Entnahme aus
der satzungsgemäßen Rücklage
des Theaters beschlossen.
Außerdem sind 39.038 EUR
aufgrund von
Tarifkostensteigerungen (DS
1911549) bereitzustellen.
2. 1.08.01
5520708013050
BK Sportpark Pennenfeld
GO
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
1.544.275,43 130.000,00 1.08.01
Pauschale
Sportstättensanierung
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 130.000,00 Für die Baumaßnahme "Stadion
Pennenfeld" (DS 1812434NV5) ist
aufgrund einer nachträglich
vorgesehenen Wegebeleuchtung
sowie höherer Planungskosten
(Ausschreibungsergebnis) ein
überplanmäßiger Mehrbedarf
entstanden.
3. 1.12.01
5660712012278
Martin-Luther-King-Str. GO
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
12.608,68 65.477,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 65.477,00 Mittelbereitstellung zur Beglei-
chung der Schlussrechnung. Im
Rahmen der Bauausführung stellte
sich heraus, dass im Bereich der
Einfahrt der Europaschule deutlich
mehr Flächen auszubauen und zu
asphaltieren waren. Für den
frostsicheren Aufbau des
Gehweges sind ebenfalls
Mehrkosten entstanden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.13.01
5680013019300
IHK Grüne Infrastruktur
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
30.742,09 156.388,00 1.13.01
5680013019300
IHK Grüne Infrastruktur
1.13.01
5680813015318
Zementfabrik BE
68.1100
Investitionszuweisung
vom Land
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
EE
MA
140.749,20
15.638,80
Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Umsetzung des Projekt-bausteins
"Spiel-, Sport- und
Begegnungsangebot im Grünzug
Nord, Tannenbusch" gem. DS-Nr.
1813039.Seite 3 von 3