BBB-Anfrage: Zukünftiges Vorgehen bei der Klärschlammentsorgung der Bonner Kläranlagen; Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.Juni 2019 (1911624EB13)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200882-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
13.05.2020
BBB-Anfrage: Zukünftiges Vorgehen bei der
Klärschlammentsorgung der Bonner Kläranlagen;
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
24.Juni 2019 (1911624EB13)
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 03.06.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 10.06.2020 Kenntnisnahme
Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wann gedenkt der Oberbürgermeister, dem Rat den noch ausstehenden
Beschlussvorschlag zur Frage eines Beitritts zur geplanten KKR-GmbH mit der
abschließenden Bewertung der in Frage kommenden Handlungsoptionen zur
künftigen Klärschlammentsorgung vorzulegen?
Antwort:
Dem Rat wird ein Beschlussvorschlag unterbreitet, wenn die GmbH-Gründung
ansteht. Die Gründung ist an eine Standortfindung gekoppelt. Diese sollte nach
ursprünglicher Planung bis Ende 2019 abgeschlossen sein, der GmbH-Vertrag
sollte im 1. Quartal 2020 aufgestellt werden. Da bis heute kein Standort
gefunden werden konnte, verschiebt sich die geplante Gründung der GmbH.
2. Kann die Stadt Bonn den eigentlich bis spätestens Mitte Mai 2020 zu
signierenden KKR-GmbH-Vertrag (Vgl. DS 1911624) und den ergänzenden
Kooperationsvertrag noch unterzeichnen und wenn nein, aus welchem Grunde
hat der Oberbürgermeister dem Rat nicht rechtzeitig einen diesbezüglichen
Beschlussvorschlag unterbreitet bzw. den Rat in dieser wichtigen
Angelegenheit nicht -wie es nach Gemeindeordnung seine Pflicht gewesen
wäre- informiert?
Antwort:
Die GmbH-Gründung verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Da dies eine Folge
der Verhandlungsgespräche zwischen den Standortbetreibern und der KKR ist,
entstehen für keinen der beteiligten Partner der KKR irgendwelche Nachteile.
Auch weiterhin ist eine Beteiligung an der zu gründenden GmbH möglich.Seite 1 von 2

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3. Für den Fall, dass der Stadt Bonn durch schuldhaftes Unterlassen des
Oberbürgermeisters eine gleichberechtigte Teilnahme an der KKR-Lösung
künftig nicht mehr möglich ist, welche Handlungsoptionen zur Beseitigung des
in Bonn anfallenden Klärschlamms verfolgt der Oberbürgermeister aus
welchem Grunde?
Antwort:
Durch die Verzögerung der Standortfindung ergeben sich keine Nachteile oder
gar ein Ausschluss der Stadt Bonn aus der KKR. Weiterhin ist abzuwarten,
welche Ergebnisse bei den Verhandlungsgesprächen zwischen den
Standortbetreibern und der KKR erzielt werden. Sobald gesicherte Ergebnisse
vorliegen, wird darüber gesondert informiert.
4. Welche in Bonn anfallenden Klärschlammengen hat die Verwaltung seit Juni
2019 gemessen?
Antwort:
Eine Angabe zu den Klärschlammmengen liegt nur für ein ganzes Kalenderjahr
vor. Im Jahr 2019 sind insgesamt ca. 6.500 t TS angefallen. Darin enthalten
sind ca. 370 t TS der Stadt Königswinter, welche in der
Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg mit verwertet werden. Ebenfalls
enthalten sind ca. 560 t TS, die auf den Bonner Kläranlagen angefallen sind
aber aufgrund von Betriebsstörungen fremdentsorgt werden mussten.
Anlage/n
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