Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Anschaffung einer Wildtiersammelstelle

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
200869
Der Oberbürgermeister
Federführung:
56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda
Dezernat:
Dez. III
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur
Anschaffung einer Wildtiersammelstelle
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 25.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Anschaffung einer
Wildtiersammelstelle wird zugestimmt.
Begründung
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die
Afrikanische Schweinepest (ASP) in der Europäischen Union Rechnung zu
tragen und die mit der Ausbreitung der Seuche verbundenen Risiken proaktiv
anzugehen, ist beabsichtigt, zur Zwischenlagerung von erlegtem Schwarzwild
eine Wildsammelstelle einzurichten.
Zurzeit geht die Gefahr des Übergehens der ASP nach Deutschland von allen
osteuropäischen Ländern, insbesondere von Polen, aus. Gemäß den letzten
Meldungen wurden mit dem ASP-Virus infizierte Wildschweine 10 km vor der
Grenze zu Sachsen in Polen aufgefunden. Auch in Belgien, kurz vor der
Grenze zu Nordrhein-Westfalen wurden Wildschweine erlegt, die einen
positiven ASP-Befund aufwiesen.
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in Bezug auf die Ausbreitung der
ASP ist es bereits jetzt erforderlich, vorsorgliche Maßnahmen zu treffen. Eine
Wildsammelstelle ist unabdingbar, da im Falle des Seuchenausbruchs erlegte
Wildschweine sowie deren Aufbruch zentral zu lagern sind. Umbauten an und
in bestehenden städtischen Liegenschaften würden nach Prüfung durch das
Städtische Gebäudemanagement den sachlichen Anforderungen nicht
entsprechen.
Daher ist es erforderlich, einen entsprechenden Kühlcontainer als
Wildsammelstelle anzuschaffen. Eine städtische Liegenschaft mit allen
erforderlichen Ver- und Entsorgungsanschlüssen zur Aufstellung des
Containers existiert bereits.Seite 1 von 3

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Es wird für Jahre erforderlich sein, alle in einem gefährdeten Bezirk erlegten
Wildschweine (Schwarzwild) nebst Aufbrüchen in eine Wildsammelstelle zu
verbringen und Proben zur serologischen und virologischen Untersuchung auf
ASP zu entnehmen. In der Wildsammelstelle werden alle Tierkörper vom
Schwarzwild solange gelagert, bis das Chemische Veterinär Untersuchungsamt
Rhein-Ruhr-Wupper in Krefeld die Freiheit von ASP bescheinigt hat und das
Stück Schwarzwild zur Vermarktung freigegeben wird. Gleichzeitig erfüllt sie die
Funktion einer Entsorgungseinrichtung. So werden alle vom Wildschwein
stammenden Aufbrüche und Körperteile (Schwarten, Köpfe, etc.) in dort
bereitstehenden Abfalltonnen gesammelt und entsorgt.
Grundsätzlich kommen drei Modelle für eine Sammlung von Wild im
Seuchenfall in Frage:
1. Mitnutzung von Wildsammelstellen der umliegenden Kreise
Aus Kapazitätsgründen und seuchenrechtlichen Belangen können
Wildsammelstellen der umliegenden Kreise nicht mit genutzt werden.
2. Anmietung eines Containers
Die Verwaltung hat zur Orientierung über Kosten für die Anmietung eines
Containers aktuell eine Anfrage bei einem Anbieter durchgeführt. Danach
liegen die Kosten für eine Anmietung bei 1160,25€ monatlich inkl. MWST
zuzüglich Lieferung und Aufstellung.
3. Kauf eines Containers
Der Kaufpreis eines Containers liegt zwischen 30.000 und 35.000€
Sollte Bonn zu einem ASP gefährdeten Gebiet, Beobachtungs- oder
Sperrgebiet werden, ist die erforderliche Nutzungszeit überhaupt nicht
absehbar. Experten der Tierseuchenbekämpfung in Deutschland gehen von
einem Zeitraum von mindestens 5 Jahren, vermutlich aber von einem noch
längeren Zeitraum aus.
Unter Abwägung der Kosten für eine Anmietung gegenüber einem Kauf bei
einer Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren schlägt die Verwaltung den
Kauf eines Containers vor.
Die Auftragsvergabe erfolgt über ein beschränktes Vergabeverfahren gemäß
UVgO, da sich der Auftragswert zwischen ca. 30.000,00 und 35.000,00 Euro
beläuft. Die Finanzierung wurde nicht in den Haushaltsmitteln berücksichtigt
und muss über eine außerplanmäßige Ausgabe erfolgen.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
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Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
- VOB x UVgO VgV 2020 40.000
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
02.08 Lebensmittelüberwachung
und Veterinärdienste
78.3100 5560002082000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja nein ja nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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