BBB-Anfrage: Masterplan Innere Stadt Bonn; Projekt Nr. 16 "Künstlerische Gestaltung der Abgänge am Hauptbahnhof" und zusätzliche Kostenbelastung der Stadt Bonn aus der Überbauung des Nordfelds

Große Anfrage
öffentlich
200857
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
11.05.2020
BBB-Anfrage: Masterplan Innere Stadt Bonn;
Projekt Nr. 16 "Künstlerische Gestaltung der
Abgänge am Hauptbahnhof" und zusätzliche
Kostenbelastung der Stadt Bonn aus der
Überbauung des Nordfelds
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 10.06.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Zugänge zur Stadtbahn von der B-Ebene
1.1 Durch Baumaßnahmen auf wessen Veranlassung wurden die Zugänge
von der B-Ebene (in Verlängerung der nördlichen
Bahnsteigunterführung am Hauptbahnhof) zu den Bahnsteigen der
Stadtbahn am Haltepunkt Hauptbahnhof in einen Rohbauzustand
verwandelt?
1.2 In welchem Vertrag wurde durch wen von Seiten der Stadt vereinbart,
dass "bei den Abgängen von der B-Ebene zur Bahnsteigebene der
Stadtbahn die gesamten Baukosten zulasten der Stadt gehen" (Vgl.
Drucksache 1911980ST7 zu Projekt Nr. 16: Künstlerische Gestaltung
der Abgänge Hauptbahnhof), obwohl sich die Zugänge vor Beginn der
Baumaßnahmen auf dem Nordfeld in einem ordnungsgemäßen und
betriebsbereiten Zustand befanden?
1.3 Baukosten in welcher Höhe werden für die Wiederherstellung dieser
Zugänge von der Stadt Bonn für welche konkreten Maßnahmen und von
welchem Rechnungssteller (z.B. auch vom Investor?) zu übernehmen
sein?
2. Zugang zur Stadtbahn von der Thomas-Mann-Straße
2.1 Welche Vereinbarung zur Kostentragung wurde für die
Wiederherstellung des ebenfalls vor Bebauung des Nordfelds bereits
vorhandenen und voll nutzbaren Zugangs von der Thomas-Mann-Seite 1 von 3

Seite 2
Straße zur Ebene der Stadtbahn durch wen seitens der Stadt mit dem
Investor abgeschlossen?
2.2 Welche konkreten Maßnahmen mit welchen Gesamtkosten und mit
welchen Kosten für die Stadt Bonn sind nach der neuen Vorlage der
Verwaltung mit der Drucksache 200560 für die "Gestaltung der
Abgänge / Kunst am Hbf, hier: Thomas Mann Straße" zur Finanzierung
durch den Steuerzahler nach den Gesprächen mit der
Bezirksregierung für 2021 vorgesehen?
3. Weitere Abgänge
3.1 Um welche "übrige Abgänge" handelt es sich, bei denen nach
Auffassung der Verwaltung "die bauliche Vorbereitung bis zur
Erstellung der Glasverkleidung zu Lasten der Investoren geht und
städtischerseits nur die Mehrkosten für das Aufdrucken der
künstlerischen Gestaltung zu tragen sind"? Handelt es sich dabei um
den auf Wunsch der Investoren zur Vergrößerung ihrer unterirdischen
Ladenflächen eingebauten und den vom Bonner Express als "Treppe
des Grauens" getauften halsbrecherisch steilen Zugang zur
Poststraße?
3.2 Wie lautet die Vertragsformulierung, auf die die Verwaltung diese ihre
Vertragsinterpretation stützt, dass diese Baukosten nicht zu Lasten der
Stadt gehen dürfen?
3.3 Wie werden aktuell die Kosten für die Stadt bei einer Umsetzung unter
Zugrundelegung der Vertragsinterpretation der Stadt und alternativ
unter Zugrundelegung der Vertragsinterpretation des/der Investoren
von der Verwaltung geschätzt?
4. Hat die Bezirksregierung den von der Stadt Bonn nach Drucksache
1911980ST7 für das Jahr 2020 vorgelegten Antrag zur "Künstlerischen
Gestaltung der Abgänge am Hauptbahnhof" mit förderfähigen
Gesamtkosten von 1,662 Mio. Euro in das Programm für
Städtebaufördermittel 2020-2027 aufgenommen?
5. Ansätze in welcher Höhe sind für die von der Stadt zu finanzierenden
Ausgaben für den Bau und die Gestaltung der o.a. Abgänge im Haushalt
bereitgetellt?
Begründung
Auf die zitierten Drucksachen wird verwiesen.
Anlage/nSeite 2 von 3

Seite 3
KeineSeite 3 von 3