Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“

Beschlussvorlage
öffentlich
200847
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt,
Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für
elektrotechnische Projekte“
Beratungsfolge
Hauptausschuss 10.06.2020 Empfehlung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische
Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.
2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der
Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht
aus Abwassergebühren gedeckt.
Begründung
Im Rahmen eines Audits zum technischen Sicherheitsmanagement in der
Abteilung Stadtentwässerung wurde festgestellt, dass die Vorgaben für eine
rechtssichere Elektroorganisation nach den geltenden Regelungen der DIN
VDE 0105-100 und 1000-10 nicht erfüllt sind. Bei entsprechenden (hoffentlich
nicht eintretenden) elektrischen Unfällen würde deshalb eine Haftung als
Organisationsverschulden festzustellen sein.
Für den Aufbau einer rechtssicheren Elektroorganisation ist in Einrichtungen
mit mehreren Standorten bzw. mehreren separaten Anlagen, wie dies im
Tiefbauamt gegeben ist, eine gesamtverantwortliche Elektrofachkraft zu
benennen. Diese Aufgabe ist so umfangreich, dass in einem ersten Schritt
bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet werden musste.
Darüber hinaus ist für die jeweiligen Anlagen selbst je eine verantwortliche
Elektrofachkraft zu verpflichten. Dies bedeutet für das Tiefbauamt, dass
verantwortliche Elektrofachkräfte für folgende Anlagen zu bestellen sind:Seite 1 von 3

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- Straßentunnel Bad Godesberg
- Kläranlage Salierweg
- Kläranlage Beuel
- Kläranlage Duisdorf
- Kläranlage Bad Godesberg
- Pumpstationen/Sonderbauwerke
Alle diese Anlagen sind mit 10-kV-Technik und weiteren komplizierten
elektrotechnischen Anlagen versehen.
Voraussetzung ist eine Qualifikation als elektrotechnischer Meister, Techniker
oder Ingenieur.
Da insbesondere die elektrotechnischen Bereiche bereits jetzt in ihren
Arbeitsaufgaben stark ausgelastet sind, kann dies nicht als Zusatzaufgabe
zugeordnet werden, selbst bei geeigneter vorhandener Qualifikation. Das
Arbeitsaufkommen in diesen Bereichen ergibt sich vor allem daraus, dass
laufendes Geschäft an den elektrotechnischen Anlagen zu bewältigen ist und
aufgrund des Alters der Anlagen in erheblichem Maße zeitgleich Projekte
stattfinden, die eine Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik sichern
müssen. Alles dies erfordert neben dem Erhalt und Betrieb der
elektrotechnischen Anlagen die Einbindung neuer Technik in die
Elektroanlagen und die dauerhafte Begleitung der Projekte durch die
Elektrofachkräfte im Betrieb.
Unter diesen Voraussetzungen wurde dennoch intensiv geprüft, wie die
Aufgaben der verantwortlichen Elektrofachkräfte für die o. g. Anlagen
pflichtgemäß bewältigt und trotzdem der zusätzliche Personalaufwand
möglichst gering gehalten werden kann.
- Um die betrieblich verantwortlichen Elektriker und Meister für diese neue
Aufgabe zu entlasten, wird eine neue Stelle „Meister im Betrieb für
elektrotechnische Projekte“ geschaffen. Die betrieblichen Elektriker und
Meister können so vom Aufgabenkomplex der Projektbetreuung weitgehend
freigestellt werden, so dass die zusätzlich zu bewältigende Pflichtaufgabe
kapazitätsmäßig übernommen werden kann.
- Für die Kläranlage Beuel steht keine geeignete Person zur Verfügung. Hierfür
ist vorgesehen und zulässig, dass die gesamtverantwortliche
Elektrofachkraft für diesen einen Standort auch die Aufgaben als
verantwortliche Elektrofachkraft wahrnimmt.Seite 2 von 3

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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
1.11.03.01 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung (KRE)
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2020: 15.300 €
Ab 2021: 62.400 €
166001103/
70.1000
2020: 15.300 €
Ab 2021: 62.400 €
Abwasser-
gebühren
Einzahlungen /
Erträge
Abwasser-
gebühren
Haushaltsbelastung
jährlich
0 €
Anlage/n
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