Aktueller Stand zur Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200840-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Aktueller Stand zur Fortführung der Lead City
Angebotsverbesserungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Kenntnisnahme
Im Nachgang zur letzten Sitzung des Finanzausschusses am 04.06.2020
haben sich aktuelle Informationen bezüglich der Möglichkeiten zur
Fortführung der Lead-City Maßnahmen ergeben. Diese Informationen
wurden bereits in die Juni Sitzungen des Planungsausschusses sowie
des Rates eingebracht (vgl. DS 200840-3-ST). Mit dieser nachlaufenden
Mitteilungsvorlage soll sichergestellt werden, dass die Informationen
ebenfalls den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen- und
Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden:
Nach intensivem Kontakt mit dem Fördergeber Bund informierte dieser am
11.06.2020 die Stadtverwaltung, dass die Kosten der Lead City –
Angebotsverbesserungen bis 30.06.2021 weiterhin mit 95 % gefördert werden
können, unabhängig von einer Befristung dieser Angebotsverbesserungen.
Hierzu werden 27 Mio. € vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages zum
Haushalt 2021 im November 2020 für 2021 zur Verfügung gestellt. Die
Verwaltung wird, nach entsprechender Beschlussfassung der politischen
Gremien, einen entsprechenden Antrag für 2021 erstellen. Sollten die Anträge
der fünf Modellstädte das zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von 27
Mio.€ übersteigen, so wird dieses proportional auf die Modellstädte
aufgeteilt. Hintergrund der geplanten Verlängerung der Modellvorhaben durch
den Bund ist, dass die zu Beginn des Modellvorhabens geplante Evaluierung
aufgrund der Pandemie in 2020 nicht abgeschlossen werden kann und dies in
der ersten Jahreshälfte 2021 nachgeholt werden soll.
Zudem kann die Verwaltung berichten, dass erneut Gespräche mit dem Bund
geführt wurden über eine mögliche Verlängerung der Lead City – Förderung,
über den 30.06.2021 hinaus. Für eine weitere Verlängerung von „Lead City“
gibt es jedoch seitens des Bundes nach wie vor keine positiven Signale.
Anlage/n
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