Fortführung und Anpassung des gemeinsamen Wirtschafts- und Wissenschaftsmarketings in der Region Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200809
Der Oberbürgermeister
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Fortführung und Anpassung des gemeinsamen
Wirtschafts- und Wissenschaftsmarketings in der
Region Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 26.05.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Internationales und
Wissenschaft
02.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Seit über 25 Jahren betreiben die Gebietskörperschaften Stadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis
und Kreis Ahrweiler ein Wirtschafts- und Wissenschaftsmarketing für die Region Bonn.
Diese Aktivitäten sind im Rahmen der Ausgleichsvereinbarungen entstanden und über
die Jahre weiterentwickelt worden. Zu den Aktivitäten gehören beispielsweise
Messeauftritte im Rahmen des Wirtschaftsmarketings Expo Real und im Rahmen des
Wissenschaftsmarketings auf der Hannover Messe. Weitere Marketingmaßnahmen
sind Seminare und Netzwerktreffen, Erstellung von Informationen, Internetauftritte,
Darstellung in sozialen Medien und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Ein Teil
dieser Maßnahmen erfolgt unter Federführung der Stadt Bonn (Wirtschaftsmarketing,
Gemeinschaftsstand auf der Expo Real; Bonner Wissenschaftsnacht), der andere unter
der Federführung des Rhein-Sieg-Kreises (allg. Wissenschaftsmarketing,
Gemeinschaftsstand Hannover Messe).
Auf Grund geänderter steuerlicher Vorgaben werden ein großer Teil dieser
Maßnahmen in den letzten Jahren als Betrieb gewerblicher Art (BgA)
abgewickelt – je nach Federführung und Projekt als BgA der Stadt Bonn oder als
BgA des Rhein-Sieg-Kreises. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese Form der
Umsetzung nicht die Interessenlage einer gemeinschaftlichen Präsentation als
Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler dienlich ist. In der Form des BgA werden die
kommunalen Partner rechtlich jeweils nur genauso gestellt wie ausstellende
Unternehmen und Einrichtungen auf den organisierten Messepräsentationen.
Ein gemeinschaftlicher Absender wie z.B. „Region Bonn“ kann unter der
Konstruktion der jeweiligen BgA nicht erfolgen. Auch aus der Sicht der
Verwaltung ist die Umsetzung des von der Stadt Bonn organisierten
Wirtschaftsmarketings in Form eines BgA somit keine langfristig ideale Lösung.
Um diese Problematik zu lösen, prüft die Verwaltung in Abstimmung mit den
regionalen Partnern Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Ahrweiler derzeit verschiedeneSeite 1 von 2

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Verfahren und Organisationsformen, um eine zukunftsfähige Form zu finden
und in dem o.g. Sinne weiterarbeiten zu können. So gibt es auch im Rhein Sieg
Kreis einen politischen Beschluss des zuständigen Wirtschaftsausschusses vom
25. November 2019, „ein Konzept für den rechtlichen Rahmen zur
Durchführung von Projekten eines gemeinsamen Standortmarketings mit der
Stadt Bonn und dem Kreis Ahrweiler zu erarbeiten und im Ausschuss
vorzustellen. Gegebenenfalls mögliche Alternativen sind dem Ausschuss
ebenfalls vorzustellen. .....“. Der Ausschuss hat sich in diesem Zusammenhang
auch für die grundsätzliche Fortführung der Zusammenarbeit und sogar für
eine mögliche Ausweitung der bestehenden Aktivitäten ausgesprochen.
Die Wirtschaftsförderungen und die Kämmereien der drei
Gebietskörperschaften werden sich nun im Hinblick auf die bestehende und
mögliche künftige und eine möglicherweise zu gründende Rechtsform
austauschen.
Nach der Sommerpause soll auf dieser Basis den politischen Gremien ein
Grundsatzbeschluss zur Ausgestaltung dieser Rechtsform und möglicher
Tätigkeitsfelder vorgelegt werden. Das Ergebnis der Prüfungen soll Anfang
2021, für die NRW Kommunen nach der Kommunalwahl, dann in einen
konkreten Beschlussvorschlag für die Gründung dieser Rechtsform vorgelegt
werden.
Anlage/n
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