Bürgerantrag: Temporäre Umwandlung von Straßenflächen in Fahrradspuren

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200808-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Temporäre Umwandlung von
Straßenflächen in Fahrradspuren
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
28.05.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Einrichtung von Fahrradspuren ist häufig mit großem planerischen Aufwand
verbunden, da es in Bonn im Vergleich zu anderen Städten (bspw. Berlin) nicht
so viele großzügige Straßenräume gibt. Der planerische Aufwand resultiert aus
Fragestellungen wie Abbiegespuren, Auswirkungen auf LSA-Schaltungen,
Zufahrt zu Parkplätzen und Grundstücken. Die Umwidmung ganzer Fahrspuren
für den Umweltverbund wäre anhand der örtlichen Verhältnisse im Einzelfall zu
prüfen. Maßnahmenplanungen wie Markierungen, Fahrradstraßen etc. sind Teil
von fachlich durchdachten, fundierten und abgestimmten
Radverkehrskonzepten, bzw. gesamtstädtischen Mobilitätskonzepten. Daher
wäre hierbei ein ad hoc Vorgehen kritisch gesehen.
Zudem müssen Nicht-baustellenbedingte Veränderungen der Verkehrsführung
von den zuständigen Gremien beschlossen werden und können im Sinne einer
demokratischen Meinungsbildung nicht einfach ohne entsprechende
Beschlüsse angeordnet bzw. ausgeführt werden. Als Beispiel sei hier der
Hermann-Wandersleb-Ring erwähnt. Hier wurde z.B. explizit beschlossen, die
Pläne für eine Umweltspur nicht weiter zu verfolgen.
Stattdessen setzt die Stadt Bonn auf eine dauerhafte Verbesserung der
Fahrradinfrastruktur, die nicht von kurzfristigen Ereignissen und Effekten
abhängig ist. Dazu sind einige Projekte in Bearbeitung. Bonn verfügt bereits
über ein dichtes Netz von Fahrradstraßen, das im Zuge des
Fahrradstraßenkonzeptes sukzessive noch ergänzt werden wird. Als aktuelle
Maßnahme sei hier nur stellvertretend für andere die „Protected Bike Lane“ auf
der Sandkaule erwähnt. Auch die Befahrbarkeit von Fußgängerzonen für
Radfahrer ist hierbei zu nennen. In den Fußgängerzonen von Bonn und Bad
Godesberg gibt es eine über die letzten Jahre eingespielte Regelung zur
Freigabe für den Radverkehr auf bestimmten Routen, die trotz der später
wieder zunehmenden Fußgängerfrequenz auch so beibehalten werden soll.
Außerdem gibt es für die im Bürgerantrag genannten Straßen Bertha-von-
Suttner-Platz, Oxfordstraße sowie Adenauerallee aktuell laufende Planungen
zur Verbesserung der Wegebeziehungen im Radverkehrsnetz. Sie sind Teil der
Planungen eines verbesserten Radwegenetzes auf der Nord-Süd- und der Ost-
West-Achse im Bereich des Stadtzentrums.Seite 1 von 2

Seite 2
Weitere wichtige Maßnahmen werden aktuell vorbereitet.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem
Beschluss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2