Sachstand Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200797
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Sachstand Förderprojekt „Emissionsfreie
Innenstadt“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 16.06.2020 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
24.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung teilt zum aktuellen Sachstand des Förderprojekts
„Emissionsfreie Innenstadt“ Folgendes mit:
Allgemeines:
Das Projekt „KommunalerKlimaschutz.NRW“ mit dem besonderen
Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ (s. Ratsbeschluss DS-Nr.
1910687) ist im November 2019 bewilligt worden, nach zweieinhalb Jahren
Vorlauf (vgl. DS-Nr. 1710878).
Die Zuwendungsbescheide für die städtischen Teilprojekte „Mobilstationen“,
„Radschnellrouten“ und „E-Fahrzeugbeschaffung“ sowie für die Teilprojekte der
Projektpartner SWBV („Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen und E-
Lastenfahrräder“) und EnW („Ladeinfrastruktur“) wurden Ende 2019 übergeben.
Bei Ausgaben in Höhe von ca. 13 Mio. beträgt die Gesamtfördersumme ca.
11,5 Mio. € (80 – 90 %). Die Projektlaufzeit ist vom 01.11.2019 - 31.10.2022
angesetzt.
Gemäß Ratsbeschluss vom 28.03.2019 (DS 1910687) wurden zwischenzeitlich
im Stadtplanungsamt eine Stelle für das Projektmanagement sowie eine Stelle
beim Tiefbauamt für die bauliche Projektleitung besetzt.
Für die Projektorganisation wurden ein Lenkungskreis sowie verschiedene
Arbeitsgruppen eingerichtet, die Anfang 2020 ihre Arbeit aufgenommen haben.
Zwischen der Stadt, SWBV und EnW ist eine Kooperationsvereinbarung
abgeschlossen und im Februar 2020 an den Fördergeber weitergereicht
worden. Des Weiteren sind Ende März 2020 die ersten Sachberichte
fristgerecht beim Fördergeber eingegangen.Seite 1 von 4

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Projektbaustein Mobilstationen:
Mobilstationen Ausgaben
(€)
Fördersa
tz
Förderung (€)
Zuwendungsbescheid Stadt 3.130.125,
50
90 % 2.817.112,95
Zuwendungsbescheid SWBV 1.777.660,
00
80 % 1.422.128,00
Zuwendungsbescheid EnW 1.226.975,
00
80 % 981.580,00
Gesamt 6.134.760,
50
85 % 5.220.820,95
Die AG „Mobilstationen“ koordiniert die Umsetzung der 36 Mobilstationen in
Bonn.
In 6 zeitlich versetzten Arbeitspakten sollen die 36 geplanten Mobilstationen im
Innenstadtbereich realisiert werden.
Mit den Projektpartnern SWBV und EnW haben bereits Besprechungen und
erste Ortsbegehungen zur Umsetzung der Mobilstationen stattgefunden.
Nach erfolgter verwaltungsinterner Abstimmung der Ausstattungsmerkmale,
muss die finale Positionierung der Bestandteile der Mobilstationen bei weiteren
Ortsbegehungen festgelegt werden. Aufgrund Corona-bedingter
Kontakteinschränkungen konnten zeitweise keine Ortsbegehungen stattfinden,
diese werden aber in Kürze nachgeholt.
Die Planungen zum barrierefreien Ausbau von 8 von 10 Bushaltestellen wurden
bereits in den Bezirksvertretungen vorgestellt.
Die Ausschreibung wird aktuell soweit wie möglich vorbereitet und die
Beschlussvorlagen für die Einleitung der Vergabeverfahren werden zurzeit in
der Verwaltung abgestimmt.
Die geplante Umsetzung der ersten Mobilstationen kann wegen der
vorgeschriebenen Ausschreibungs- und Vergabefristen im Zusammenspiel mit
den aktuellen Lieferfristen nicht wie ursprünglich geplant im Spätsommer
erfolgen sondern ist nach aktuellem Stand voraussichtlich erst im vierten
Quartal 2020 realistisch.
Die Verwaltung wird sich trotz dieser Umstände bemühen, ggf. vorgezogen
einen "Piloten" zu präsentieren.
Projektbaustein Ausbau Radschnellrouten:
Radschnellrouten Ausgaben
(€)
Fördersatz Förderung (€)
Gesamt 6.090.601,2
3
90 % 5.481.541,11
Die AG „Radschnellrouten“ koordiniert die Umsetzung der Radschnellrouten im
Projekt und hat sich bereits zu Planungsbesprechungen zusammengefunden.Seite 2 von 4

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Da für die Bearbeitung des Teilprojektes „Radschnellrouten“ nicht alle Stellen
besetzt werden konnten, mussten Planungsleistungen kurzfristig an
Ingenieurbüros vergeben werden.
Radpendlerroute Bonn-Alfter-Bornheim (Abschnitt 1.1 und Bauwerk „Am
Propsthof“):
Die weitere Planung des auszubauenden Abschnitts Radpendlerroute Bonn-
Alfter-Bornheim (Abschnitt 1.1) sowie für das Brückenbauwerk „Am Propsthof“
wurde Anfang April als Gesamtleistung an ein Ingenieurbüro vergeben.
Der notwendige Grunderwerb für den Ausbau der Strecke ist eingeleitet
worden. Aufgrund der großen Fläche muss zunächst noch ein Ratsbeschluss
für den Grunderwerb eingeholt werden.
Ausbau der Radwege in den Rheinauen:
Die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) für die auszubauenden
Rheinauenradwege (Abschnitt 2.2, 2.3 und 3.2) wurde ebenfalls im April an ein
Ingenieurbüro vergeben.
Um für den Ausbau der Radwege in den Rheinauen eine Befreiung von den
Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes zu erwirken, ist aktuell noch eine
Artenschutzprüfung Stufe 2 beauftragt (rechtsrheinisch) bzw. steht kurz vor der
Vergabe (linksrheinisch). Des Weiteren stehen aktuell noch Gespräche mit dem
Urheber des Rheinauenparks und der Oberen Denkmalbehörde für die
denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Ausbau an.
Die Verwaltung ist bestrebt, den Ausbau der Radschnellrouten schnellstmöglich
(ab 2021) zu realisieren, auch wenn es Corona-bedingt derzeit leichte
Verzögerungen gibt.
Projektbaustein Elektrifizierung Fuhrpark:
E-Fahrzeugbeschaffung Ausgaben
(€)
Fördersatz Förderung (€)
Gesamt 756.500,00 90 % 680.850,00
Die Anschaffungen der ersten 8 E-Fahrzeuge im Rahmen des Förderprojektes
aus den Jahren 2019 und 2020 sind bereits auf den Weg gebracht worden.
Davon sind 3 Fahrzeuge bereits ausgeliefert, weitere 2 sind für Juni
vorgesehen. Durch die aktuelle Situation gibt es auch hier Verzögerungen in
den Lieferketten der Fahrzeughersteller oder der weiteren Ausrüster. Die
Verwaltung ist zurzeit nicht in der Lage zu beurteilen, ob alle geplanten
Beschaffungen im Förderprogramm für 2020 zu realisieren sind, da
durchgeführte Ausschreibungen mangels Lieferproblemen der
Fahrzeughersteller zurückgestellt werden mussten.
Öffentlichkeitsarbeit:
Die AG „Öffentlichkeitsarbeit“ koordiniert die projektbegleitende
Öffentlichkeitsarbeit im Projekt.
Es wurde eine Microsite für den Internetauftritt der Stadt Bonn erstellt
(https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/foerderprojekt-
emissionsfreie-innenstadt.php), die Anfang April 2020 online gegangen ist.
Weiterhin gab es Zuarbeiten für die Internetauftritte des Fördergebers sowie
der EnergieAgentur.NRW.Seite 3 von 4

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Eine Marketingunterstützung für die projektbegleitende Kampagne wurde
ausgearbeitet, die in Kürze an ein geeignetes Marketingbüro vergeben werden
soll.
Geplante Veranstaltungen (z.B. Vorträge oder Stände bei Aktionstagen)
mussten/müssen aufgrund der aktuellen Situation leider ausfallen bzw.
verschoben werden. Sobald Veranstaltungen wieder möglich sind, sollen
zeitnah wieder entsprechende Aktivitäten aufgenommen werden.
Anlage/n
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