Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung von Mobilstationen und für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Rahmen des Förderprogramms „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE) – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
200791
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Errichtung
von Mobilstationen und für den barrierefreien
Ausbau von Bushaltestellen im Rahmen des
Förderprogramms „Kommunaler
Klimaschutz.NRW“ (Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung - EFRE) – Besonderer
Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 25.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn für die Errichtung von 36 Mobilstationen im innenstadtnahen
Bereich und den barrierefreien Ausbau von 10 Bushaltestellen im Rahmen des
Förderprogramms „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ wird zugestimmt.
Begründung
Der Rat hat in der Sitzung am 28.03.2019 die Teilnahme der Bundesstadt Bonn
am Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ - Besonderer
Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ beschlossen und die Verwaltung
beauftragt, entsprechende Förderanträge einzureichen (DS-Nr. 1910687).
Die Bezirksregierung Köln hat inzwischen die Förderung der beschlossenen
und angemeldeten Maßnahmen als Gesamtpaket bewilligt.
Der Beschluss beinhaltet u. a. die Herstellung von 36 Mobilstationen
(4 in Beuel und 32 in der Bonner Innenstadt) mit definierten
Ausstattungsmerkmalen wie z.B. Fahrradabstellanlagen (überdacht),
Luftstationen für Fahrräder, Fahrradbügel, Ladestationen für E-Bikes,
Ladesäulen für PKWs und Infostelen.
Es sind Mobilstationen an den folgenden Standorten vorgesehen
- Opernhaus
- Wilhelm-Levison-Straße*Seite 1 von 3

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- Universität/Markt
- Stadthaus
- Bertha-von-Suttner-Platz
- Poppelsdorfer Allee
- Thomas-Mann-Straße
- Wilhelmsplatz
- Beethovenhalle/SWB
- Stiftsplatz
- Friedensplatz
- Museum Koenig
- Bundesrechnungshof
- Juridicum
- Arndtstraße*
- Rittershausstraße
- Weberstraße
- Königstraße
- Beringstraße
- Bachstraße*
- Haydnstraße*
- Kaufmannstraße*
- Herwarthstraße*
- Nussallee*
- Mozartstraße*
- Heerstraße
- Frankenbad
- Rosental
- Chlodwigplatz
- LVR-Klinik
- Am Botanischen Garten*
- Bonn Bahnhof
- Beuel Bahnhof
- Konrad-Adenauer-Platz
- Obere Wilhelmstraße
- Beuel Krankenhaus*
An den mit * gekennzeichneten Standorten ist die Herstellung der
Mobilstationen mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen verbunden.
Die Umsetzung der Maßnahmen des Gesamtpakets muss im bewilligten
Förderzeitraum bis 31.12.2022 erfolgen. Die städtischen Bestandteile sind bis
31.10.2022 umzusetzen.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen VergabeartSeite 2 von 3

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Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
x VOB UVgO VgV bis 2022 2.600.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
12.01 Verkehrsflächen und –
anlagen, ÖPNV
78.5200 5660012012000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein x ja nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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