Viktoriakarrée und Rheinland-Pfalz Pavillon; Sachstandsbericht

Große Anfrage
öffentlich
200749
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dipl.-Ing. Peter Kern
Johannes Schott
28.04.20 gez. Poppe-Reiners
Viktoriakarrée und Rheinland-Pfalz Pavillon;
Sachstandsbericht
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wie lautet der aktuelle Sachstand bzw. Stand der Umsetzung folgender
Maßnahmen:
1. Viktoriakarrée hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses zu DS
1910650EB5,
2. Rheinland-Pfalz-Pavillon insbesondere hinsichtlich der Frage, ob dem
Oberbürgermeister zwischenzeitlich alle bautechnischen Nachweise und
notwendigen Konzepte vorliegen und wenn ja, seit wann und sofern
nicht, welche Unterlagen genau noch für die abschließende
Genehmigung fehlen?
Begründung
Zu 1.)
In seiner Sitzung am 10.04.2019 hat der Planungsausschuss folgendes
beschlossen (DS 1910650EB5):
1. Der Bericht zu den Eigentümergesprächen im Viktoriakarree wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt das von der Empfehlungskommission
präferierte Konzept fortzuentwickeln. Dabei sind folgende Prämissen zu
beachten:
- Die grundsätzliche Struktur des empfohlenen Konzepts aus der
Bürgerwerkstatt (Schaffung zweier Blockrandbebauungen durch Teilung
des Quartiers durch eine autofreie `Viktoriagasse´) wird fortgeführt
- Der Konzeptbaustein `Markthalle´ wird nicht weiterverfolgtSeite 1 von 2

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- Bezüglich des Stadtmuseums wird auf die Beschlussfassung des Rates
am 28.03.2019 verwiesen (DS-Nr.: 1910641)
3. Für den Zeitraum bis zur Umsetzung des modifizierten Konzeptes
werden Sofortmaßnahmen geprüft.
4. Der im Sinne der Ergebnisse der Eigentümergespräche modifizierte
Strukturvorschlag wird Basis der Eckpunkte für die Aufstellung des
Bebauungsplans. Der Planungsbereich umfasst das gesamte Areal
zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und
Rathausgasse.
5. Für das Viktoriabad sollen Konzepte für eine Nachfolgenutzung
entwickelt und geprüft werden.
6. Der Städtebau- und Gestaltungsbeirat ist im weitern Verfahren zu
beteiligen.
Zu 2.)
In seiner Stellungnahme DS 1810031ST4 vom 14.01.2019 führt der
Oberbürgermeister auf BBB-Nachfrage folgendes aus:
„Die für die abschließende Beurteilung des Bauantrages notwendigen
Angaben hat der Bauherr zwischenzeitlich vorgelegt.
Auf der Basis der im Juli 2017, Februar und Mai 2018 ergänzten
Unterlagen konnte am 06.06.2018 eine Zusicherung (Gültigkeit 3 Jahre)
der Baugenehmigung erfolgen.
Da bis heute allerdings noch keine bautechnischen Nachweise (Statik)
vorgelegt wurden, konnte das Vorhaben bisher noch nicht abschließend
genehmigt werden.“
Anlage/n
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