Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
200721
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 15.05.2020 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
28.05.2020 Entscheidung
Bezirksvertretung Beuel 03.06.2020 Anhörung
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 16.06.2020 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 16.06.2020 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.06.2020 Anhörung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit
folgenden Eckpunkten durchzuführen:
Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den
Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der
Entscheidungskompetenz des Rates.
1. Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner
Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der
Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen
Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren
Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-
Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken
ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf
Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen
„Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen
Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die
Stadtbezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und
bewerten.
Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat
voraussichtlich am 02. September 2020 und endet am 20.November
2020.Seite 1 von 10

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2. Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je
Stadtbezirk ein Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich
auf insgesamt 220.000 Euro und wird nach der Anzahl der
Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke verteilt.
Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger
Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Vor dem
Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die im Rahmen
des Bürgerdialogs beschlossenen Maßnahmen aus den Budgets der
jeweils für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert werden.
Aus den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wird je Stadtbezirk eine
Prioritätenliste der Top-10 im Verfahren am besten bewerteten
Vorschläge gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die
Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen trifft unter
Berücksichtigung der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen
Bewertungen der Rat der Stadt Bonn nach vorheriger Beteiligung der
Bezirksvertretungen.
Das detaillierte Konzept für die Durchführung des Bürgerdialogs zum Haushalt
2021/2022 ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Das Vorhabenblatt
„Bürgerdialog zum Haushalt auf Bonn-macht-mit“ wird entsprechend
aktualisiert.
Begründung
Zu 1.)
In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda die Verwaltung beauftragt, auf der
Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den
Beratungen des Beirats Bürgerbeteiligung ein Konzept für den Bürgerdialog
zum Haushalt 2021/2022 zu entwickeln (sh. DS-Nr. 190437).
Der Beirat Bürgerbeteiligung hatte in seiner Sitzung vom 08.11.2019 die
folgenden Grundlagen für das Konzept des Bürgerdialogs zum Haushalt
2021/2022 zusammengestellt:
 Das Konzept orientiert sich an dem der Durchführung 2019/2020 und
berücksichtigt die im Bericht zum Verlauf 2019/2020 beschriebenen
Erfahrungen
 Den Bürgerinnen und Bürgern wird weiterhin ein Budget zur Verfügung
gestellt, das für die Umsetzung konkreter Maßnahmen eingesetzt wird.
 Sowohl junge Menschen als auch Personen ohne Zugang zum Internet
sollen im nächsten Konzept auch durch aufsuchende AktivitätenSeite 2 von 10

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besonders angesprochen werden. Der bereits in früheren Jahren
verfolgte Ansatz, direkt mit Schulen auf Projektebene zusammen zu
arbeiten wird neu verfolgt.
 Die Präsenzveranstaltungen werden beibehalten, zukünftig aber
frühzeitiger und intensiver beworben.
 Die bisher genutzten Werbemaßnahmen sollen auf ihren Nutzen
überprüft und insbesondere in Richtung Senioren ausgeweitet werden.
 Maßnahmen, die im vergangenen Bürgerdialog umgesetzt wurden,
sollen für die Werbung zum nächsten Bürgerdialog zum Haushalt
eingesetzt werden. Dabei wurde auch der Vorschlag unterbreitet, diese
Maßnahmen z.B. durch eine Plakette für alle sichtbar als Teil des
Bürgerdialogs zum Haushalt zu kennzeichnen
Zu 2.)
Der Beirat Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung vom 08.11.2019 das
festgelegte Budget von 220.000 Euro als Erfolgsfaktor der Bürgerdialogs zum
Haushalt 2019/2020 ausgemacht, da dieses Budget den Bürgerinnen und
Bürgern den Gestaltungsrahmen klar vorgab. Der Beirat empfiehlt deutlich,
auch im Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ein solches Budget
vorzugeben.
Ein besonderer Anreiz zur Teilnahme wird darin gesehen, dass im Konzept des
Bürgerdialogs zum Haushalt 2021/2022 das direkte Lebensumfeld der
Bürgerinnen und Bürgern in den Fokus gestellt wird und die Bürgerinnen und
Bürger durch ihre Teilnahme unmittelbare Veränderungen in ihren
Stadtbezirken bewirken können. Das Gesamtbudget von 220.000 Euro hat sich
im vergangenen Bürgerdialog zum Haushalt bewährt. Es ist angemessen, um
den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für Ihre
Vorschläge zu bieten.
Kosten
Die im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt 2021/2022 beschlossenen
Maßnahmen sollen aus den Budgets der jeweils für die Umsetzung
zuständigen Fachämter beschlossen werden. In Unkenntnis, ob die
Maßnahmen später konsumtiv oder investiv sind, werden die Haushaltsmittel
zunächst konsumtiv veranschlagt.
Die Aufteilung des Gesamtbudgets auf die Stadtbezirke erfolgt analog der
Einwohnerzahl der einzelnen Stadtbezirke. Auf Grundlage der
Bevölkerungszahlen zum Stichtag 31.12.2018 ergeben sich folgende
Einzelbeträge:
Stadtbezirk AufteilungSeite 3 von 10

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Bonn 102.520 Euro
Bad Godesberg 49.940 Euro
Beuel 44.660 Euro
Hardtberg 22.880 Euro
Gesamtsumme 220.000 Euro
Die Durchführungskosten für den Bürgerdialog zum Haushalt setzen sich aus
den Kosten für den Betrieb des Onlineportales sowie für die
Präsenzveranstaltungen bzw. möglicher Alternativen (insgesamt ca. 7.500
Euro) und den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zusammen. Im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit sind zusätzlich zu den bewährten Maßnahmen Kosten in
Höhe von 10.000 Euro für die zielgerichtete Ansprache von älteren Bürgerinnen
und Bürger zu veranschlagen. Dieser Vorschlag wurde im Bürgerdialog zum
Haushalt 2019/2020 für die Umsetzung ausgewählt. Insgesamt ergeben sich für
den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit somit Kosten von 20.000 Euro. Darin
enthalten sind auch die Kosten für Maßnahmen, mit denen sowohl junge
Menschen als auch Personen ohne Zugang zum Internet zur Teilnahme
aufgefordert werden sollen. Die Mittel sind im Haushalt 2019/2020
veranschlagt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.05 Repräsentation und
Bürgerbeteiligung
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle / Veranschlagt Noch bereit- DeckungSeite 4 von 10

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FiPos in zustellen
Auszahlungen /
Aufwendungen
27.500 102000103 2020
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Konzept Bürgerdialog Haushalt 2021_2022 (öffentlich)Seite 5 von 10

Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022
Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich an der Umsetzung des Bürgerdialogs zum
Haushalt 2019/2020. Er findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform „Bonn macht
mit!“ statt, auf der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für konkrete Maßnahmen in den
Stadtbezirken einreichen, bewerten und auswählen sollen. Der Bürgerdialog besteht aus den drei
Phasen „Vorschläge einreichen und bewerten“, „Prüfung der Vorschläge“ sowie der „finalen
Abstimmung“. Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat voraussichtlich am 02.
September 2020 und endet am 20.11.2020.
Die Online-Beteiligung soll auch in diesem Bürgerdialog zum Haushalt durch zusätzliche
Präsenzveranstaltungen ergänzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern, die keinen Zugriff auf das
Internet haben ober bei der Bedienung der Dialogplattform Hilfe benötigen, die Teilnahme zu
ermöglichen. Inwieweit die Durchführung von Präsenzveranstaltungen im Durchführungszeitraum
möglich ist, hängt von der weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie ab, welche zum aktuellen
Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann. Wenn die Durchführung von Präsenzveranstaltungen
im Beteiligungszeitraum nicht möglich ist, werden Alternativmodelle zur direkten Ansprache der
Bürgerinnen und Bürger geprüft.
Grundkonzept und Budget
Den Bürgerinnen und Bürgern wird für den Bürgerdialog zum Haushalt je Stadtbezirk ein Budget zur
Verfügung gestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 220.000 Euro, dieser wird nach der Anzahl der
Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt.
Stadtbezirk Aufteilung
Bonn 102.520 Euro
Bad Godesberg 49.940 Euro
Beuel 44.660 Euro
Hardtberg 22.880 Euro
Gesamtsumme 220.000 Euro
Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger konkrete Maßnahmen zur
Umsetzung vorschlagen, bewerten und kommentieren. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird in drei
Phasen durchgeführt:
Phase 1: Vorschläge abgeben und bewerten (02.09.-7.10.2020)
Vier Wochen lang können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen, wofür das den
jeweiligen Stadtbezirken zur Verfügung stehende Bürgerbudget ausgegeben werden soll. Die im
vergangenen Bürgerdialog zum Haushalt gesetzte Kostengrenze von 10.000 Euro pro Vorschlag
erwies sich in der Durchführung nicht als praxistauglich. Für viele Bürgerinnen und Bürger war der
finanzielle Aufwand der von ihnen eingereichten Vorschläge im Voraus nicht genau abzuschätzen,
sodass eine Vielzahl von Vorschlägen den Betrag von 10.000 Euro überschritten. Auf eine vorher
festgelegte Kostengrenze für einzelne Vorschläge wird verzichtet.
Wenn die Durchführung von Präsenzveranstaltungen im Beteiligungszeitraum wieder möglich ist,
sollen während der ersten Phase Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken stattfinden, in denenSeite 6 von 10

die Bürgerinnen und Bürger vor Ort informiert werden und direkt am Bürgerdialog zum Haushalt
teilnehmen können. In den Präsenzveranstaltungen wird die entsprechende Infrastruktur zur
Verfügung stehen, mit der die Teilnehmenden Ihre Ideen auf Bonn-macht-mit.de einstellen können.
Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung hilft bei der Bedienung der Dialogplattform und klärt
anfallende Fragen.
Welche Art von Vorschlägen dürfen eingereicht werden?
Im Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 sollen Vorschläge eingereicht werden, die das direkte
Lebensumfeld der Bonnerinnen und Bonner in ihren Stadtbezirken betreffen. Sie müssen im
Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, technisch umsetzbar sein und die Kosten müssen im Rahmen
des Budgets liegen. Ziel ist es, kleinere und mittlere Projekte in den Stadtbezirken zu ermöglichen,
welche die unmittelbare Lebensumgebung den Bürgerinnen und Bürgern positiv beeinflussen. Die
Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung überprüft die eingereichten Vorschläge redaktionell im
Voraus auf ihre grundsätzliche Umsetzbarkeit im Rahmen des Bürgerdialogs.
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehrere Möglichkeiten, um ihre Vorschläge einzureichen:
1. Online-Plattform Bonn-macht-mit.de
• Online Vorschläge machen und andere Vorschläge diskutieren. Die Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei Rückfragen zur Teilnahme.
2. Schriftlich per Post, per Email sowie telefonisch an die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung.
3. Persönlich bei der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
• Nach Voranmeldung können Vorschläge auch direkt bei der Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung im Alten Rathaus abgegeben werden.
• In der Vorschlagsphase schriftlich, telefonisch oder persönlich eingegangene Vorschläge
werden durch die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung auf „Bonn macht mit!“
veröffentlicht und können dort diskutiert und bewertet werden.
4. Direkte Teilnahme während einer Präsenzveranstaltung
• Wenn die Durchführung von Präsenzveranstaltungen im Beteiligungszeitraum wieder
möglich ist, können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge direkt während den
Veranstaltungen einbringen.
Nach Ablauf der vier Wochen haben alle Teilnehmenden eine Woche lang Zeit, die eingegangenen
Vorschläge auf Bonn-macht-mit.de zu bewerten. Jeder Vorschlag kann einmal zustimmend bewertet
werden, eine Negativbewertung gibt es nicht.
Im Ergebnis der ersten Phase wird für jeden Stadtbezirk eine Liste mit den am besten bewerteten
Beiträgen erstellt.
Phase 2: Fachliche Prüfung der beliebtesten Vorschläge durch die Verwaltung (08.10.-05.11.)
Die 20 am besten bewerteten Beiträge je Stadtbezirk werden der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt.
Die Verwaltung prüft die Vorschläge entlang der KriterienSeite 7 von 10

1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt: Fällt der Vorschlag in die
Zuständigkeit der Stadt Bonn? Ist er grundsätzlich umsetzbar oder gibt es möglicherweise z.B.
rechtliche Hürden?
2. Bereits geplant / Bereits in Umsetzung: Es wird überprüft, ob der oder ein ähnlicher Vorschlag
bereits in Planung ist oder schon umgesetzt wird.
3. Kostenschätzung: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt kosten? Es gibt in
diesem Bürgerdialog zum Haushalt keine Kostengrenze für einzelne Vorschläge, solange sich die
Kosten im Rahmen des Budgets für den jeweiligen Stadtbezirk bewegen. Sollte der Vorschlag das
Budget überschreiten, wird geprüft, ob eine Umsetzung in einer modifizierten Variante innerhalb des
zur Verfügung stehenden Kostenrahmens realisierbar ist.
Nach zwei Wochen geben die Fachämter der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eine Auskunft
über die Anzahl der Vorschläge der Top 20, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, deren
Kosten zu hoch sind oder bei denen der Vorschlag schon in Planung oder in Durchführung ist. Sollte
die Anzahl der als umsetzbar eingestuften Vorschläge in einem der Stadtbezirke unter zehn liegen,
erhalten die Fachämter die auf den Bestenlisten nachfolgenden Vorschläge zur weiteren Prüfung.
Dafür haben sie weitere zwei Wochen Zeit.
Das Ergebnis der Prüfung inklusive der Kostenschätzung fasst die Verwaltung zu jedem Vorschlag in
einer Stellungnahme zusammen. Die Stellungnahmen werden so verfasst, dass sie für eine
Veröffentlichung auf der Dialogplattform geeignet sind, für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig
hervorgeht, ob eine Abstimmung über den Vorschlag grundsätzlich durchgeführt werden kann und
mit welchem Kostenrahmen bei einer Umsetzung des Vorschlages zu rechnen ist.
Die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich – hierfür sind in den beiden
Bewertungsphasen allein die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich
Die Bürgerinnen und Bürger, die einen der Vorschläge eingereicht haben, über die in der dritten
Phase abgestimmt werden kann, werden durch die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung persönlich
darüber informiert.
Phase 3: Finale Abstimmung (06.11.-20.11.)
In der dritten und finalen Phase des Bürgerdialogs zum Haushalt haben die Bürgerinnen und Bürger
zwei Wochen lang Zeit, auf Bonn-macht-mit.de über die von der Verwaltung als umsetzbar
eingestuften Top Vorschläge abschließend abzustimmen. Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk
einzeln mit Hinblick auf das für den Stadtbezirk zur Verfügung stehende Budget.
Die Teilnehmenden können für jeden Vorschlag maximal eine Stimme abgeben. Für jeden
ausgewählten Vorschlag wird durch einem Budgetbalken der Anteil des Budgets angezeigt, der laut
Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des ausgewählten Vorschlags verbraucht wird.
Die Teilnehmenden können so viele Vorschläge auswählen, bis die Budgetgrenze erreicht wird. Die
Auswahl kann im Laufe der dritten Phase beliebig oft geändert werden. Gezählt wird die Auswahl bei
Beendigung der Phase.
Die jeweils zehn Vorschläge der vier Stadtbezirke mit den meisten Bewertungen werden an den Rat
der Stadt Bonn übergeben. Die endgültige Auswahl, welche Vorschläge aus der Bestenliste mitSeite 8 von 10

welchem Budget umgesetzt werden sollen, nimmt dann der Rat der Stadt Bonn nach Vorberatung in
den Bezirksvertretungen vor.
Über den Beschluss und die Umsetzung wird auf der Online-Plattform berichtet. Die Bürgerinnen und
Bürger, deren Vorschläge zur Umsetzung ausgewählt werden, werden durch die Koordinierungsstelle
Bürgerbeteiligung informiert. Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung vermittelt den Kontakt
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Fachämtern, damit diese die Umsetzung der
Vorschläge gemeinsam abstimmen können und übernimmt das Monitoring bis zur endgültigen
Umsetzung. Der Verlauf der Umsetzung der jeweiligen Vorschläge wird auf der Dialogplattform
dokumentiert.
Begünstigte, deren Vorschläge umgesetzt wurden oder zur Umsetzung vorgesehen sind, können bei
den folgenden zwei Bürgerbudgets im Rahmen des Bürgerdialogs zum Haushalt leider nicht wieder
berücksichtigt werden.
Konzept Öffentlichkeitsarbeit
Persönliches Anschreiben
Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erhalten ein persönliches Anschreiben per Post, in
denen Sie über den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 informiert werden und direkt zur
Teilnahme aufgefordert werden. Diese Art der Kontaktaufnehme wurde bereits im Bürgerdialog zum
Haushalt 2019/2020 sowie zu verschiedenen anderen Anlässen erfolgreich angewendet und soll
weiter ausgebaut werden.
Konkrete Ansprache älterer Bürgerinnen und Bürger
Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen im Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 gezielt zur Teilnahme
aufgefordert werden. Dies entspricht der Forderung aus einem Vorschlag, der im Bürgerdialog zum
Haushalt 2019/2020 zur Umsetzung ausgewählt wurde. Bonnerinnen und Bonner im Alter von
mindestens 65 Jahren sollen über ein auf diese Personengruppe zugeschnittenes Anschreiben gezielt
informiert und zur Teilnahme aufgefordert werden. Ihnen werden sämtliche Wege aufgezeigt, über
die sie Ihre Vorschläge – auch ohne Internetzugang – einreichen können.
In städtischen Publikationen
Es wird ein Faltblatt zum Verfahren und zum Ablauf des Bürgerdialogs zum Haushalt erstellt. Dieses
ist an allen städtischen Auslagestellen erhältlich und wird über Multiplikatoren stadtweit verteilt.
Auf städtischen Internetseiten, Social Media-Plattformen und Newslettern
Pressemitteilungen, Meldungen und Newsletter auf www.bonn.de und www.bonn-macht-mit.de
sowie die Streuung in den Sozialen Medien werden frühzeitig im Vorfeld und während der
Beteiligung geschaltet. Geplant ist, ein kurzes Video für YouTube und Instagram zu erstellen und zu
verbreiten.
In öffentlichen Verkehrsmitteln
Im Beteiligungszeitraum wird über die Multifunktionsmonitore der SWB in Bussen und Bahnen für
die Teilnahme am Bürgerdialog zum Haushalt geworben.Seite 9 von 10

Auf Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet
Für den Bürgerdialog wird im Rahmen verfügbarer Zeiten aus dem Freikontingent der Stadt auf
Werbeanlagen im Bonner Stadtgebiet geworben (Print und digital). Im Stadtgebiet werden im
Beteiligungszeitraum große (wieder verwendbare) Spanntransparente aufgehängt.
Print-Anzeigen
Print-Anzeigen sollen im Schaufenster, Ausgabe Bonn, auf die Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam
machen.Seite 10 von 10