Aufstellung von Ortstafeln

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
200709
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
Bert Moll
Dipl.-Ing. Henriette Reinsberg
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf (Rudolf) Beu
Hartwig Lohmeyer
Fraktion Freie Demokratische Partei
Frank Thomas
22.04.2020 gez. Poppe-Reiners, gez. Thorand
Aufstellung von Ortstafeln
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Hardtberg 16.06.2020 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Verwaltung hat im Stadtbezirk Hardtberg zahlreiche fehlerhafte Ortstafeln
auf der Grundlage von § 42 StVO Richtzeichen 310/311 aufgestellt. Diese
müssen so schnell wie möglich entfernt werden. Da nicht auszuschließen ist,
dass die Verwaltung im gesamten Bonner Stadtgebiet solche Ortstafeln mit
Fehlern aufstellt, muss dringend ein Beschluss gefasst werden, dass diese
Aufstellungen bis auf Weiteres unterbleiben und von der Zustimmung durch die
politischen Gremien abhängig gemacht werden.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. Ortstafeln mit fehlerhaftem Inhalt umgehend zu entfernen,
2. von der Aufstellung von Ortstafeln (§ 42 STVO Richtzeichen 310/311)im
Bonner Stadtgebiet bis auf Weiteres abzusehen, und
3. vor der Herstellung und Aufstellung von Ortstafeln den politischen Gremien
einen Beschlussvorschlag zu machen
Begründung
erfolgt mündlich!
Anlage/nSeite 1 von 2

Seite 2
KeineSeite 2 von 2