Verlegung des Straßenstrichs in der Immenburgstraße

Große Anfrage
öffentlich
200703
Fragesteller/in:
David Rupp
Holger Schmidt
Verlegung des Straßenstrichs in der
Immenburgstraße
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.05.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
02.06.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Hat die Verwaltung die in der Vorlage Drs. 200209 angekündigte Prüfung der
Verlegung des „Standorts für die Anbahnungszone und die Verrichtungsboxen“
an den „nordwestlichen Zipfel des Innovationsdreiecks“ bereits vorgenommen?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
2. Hat die Verwaltung ihre Pläne mit den von der Verlegung unmittelbar
betroffenen Personen, d.h. den Sexarbeiterinnen, Vertreter/innen oder Trägern
des Unterstützungsangebots wie z.B. der AIDS-Initiative diskutiert? Falls ja, mit
welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb noch nicht? Für wann sind solche
Gespräche geplant?
3. Hat die Verwaltung die erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung
bereits eingeholt oder hat die Bezirksregierung ihre Zustimmung signalisiert?
Falls ja, bittet die Antragstellerin um Vorlage bzw. Wiedergabe des
Schriftverkehrs. Falls nein, hat die Verwaltung das Gespräch mit der
Bezirksregierung zu dem Thema bereits aufgenommen? Für wann sind solche
Gespräche geplant?
Begründung
In der Sitzung des Planungsausschusses am 11.3.2020 wurde den
Fragestellern mündlich zugesichert, Teile der erfragten Informationen in das
Protokoll einfließen zu lassen. Dies wurde unterlassen. Die Anfrage dient somit
der Beschaffung dieser Informationen. Zudem soll sichergestellt werden, dass
die Verwaltung die Perspektive der Betroffenen zur Kenntnis nimmt und dass
diese in die weiteren Verhandlungen einfließen.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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