Aktuelle Beschilderungsmaßnahmen im Stadtbezirk Hardtberg

Kleine Anfrage
öffentlich
200681
Fragesteller/in:
Bzv. Wolfgang Esser (CDU)
16.04.2020 gez. Thorand
Aktuelle Beschilderungsmaßnahmen im
Stadtbezirk Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Aufgrund welcher zwingenden rechtlichen Notwendigkeit werden zurzeit im
Stadtbezirk Hardtberg an einer Vielzahl von Straßeneinmündungen
Ortstafeln (Verkehrszeichen 310 und 311 der Straßenverkehrsordnung)
aufgestellt?
2. Warum wurden auf dem Brüser Damm Anfang April hinter allen
einmündenden Straßen Tempo 50 – Schilder aufgestellt?
3. Mit welchem Kostenaufwand sind die vorstehenden Maßnahmen
verbunden?
Begründung
Begründung
Zu 1. Alle betroffenen Einmündungen befinden sich innerhalb des Gebietes der
Stadt Bonn und des Stadtbezirks Hardtberg. Durch die aufgestellten Ortstafeln
wird der Eindruck erweckt, dass man an diesen Einmündungen in die Stadt
Bonn und den Stadtbezirk Hardtberg einfährt bzw. diese verlässt. Aus Sicht des
Fragestellers sind die aufgestellten Ortstafel nicht nur irreführend sondern auch
rechtlich unzulässig.
Zu 2. Bei dem Brüser Damm handelt es sich um eine innerörtliche Gemeinde-
straße mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aus Sicht des
Fragestellers sind daher die aufgestellten Tempo 50 – Schilder überflüssig. Seit
Jahrzehnten wird seitens der Polizei und des Ordnungsamtes die Einhaltung
der Höchstgeschwindigkeit kontrolliert.
Zu 3. Die durchgeführten Maßnahmen dürften mit einem hohen Kostenaufwand
verbunden sein. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es unverständlich, diese
dafür zu nutzen den bereits vorhandenen Schilderwald noch weiter aufzu-
forsten!!
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