Coronabedingte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200674-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Coronabedingte Auswirkungen auf den
kommunalen Haushalt
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Entscheidung
1. Der Rat der Stadt Bonn fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die
den Kommunen durch die COVID-19-Pandemie entstandenen direkten und
indirekten Finanzschäden auszugleichen.
Zu 1: Unabhängig von der Annahme des Antrages wird der Oberbürgermeister
(vgl. der DS 200660-ST1) wie auch die Vertreter der kommunalen Spitzen-
verbände - auf die Schaffung eines Kommunalhilfspaketes drängen um die
finanziellen Folgen ganz oder teilweise zu kompensieren.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine fortlaufend aktualisierte
Zusammenstellung von möglichst allen coronabedingten finanziellen Schäden
mit Haushaltswirksamkeit einzuführen und diese dem Finanz- und
Hauptausschuss sowie dem Rat in angemessenen Zeitabständen vorzulegen.
Zu 2: Eine Auswertung über die coronabedingten Veränderungen ist zukünftig
möglich, da die Ämter diese Buchungen auf eigens eingerichteten
Kontierungselementen verbuchen. Analog zum Vorgehen der
flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen kann die zentrale Kosten- und
Leistungsrechnung der Kämmerei solche Auswertungen in Zusammenarbeit mit
den betroffenen Fachämtern erstellen und zu den Sitzungen des Ausschusses
für Finanzen und Beteiligungen und ggf. Rat als Mitteilungen vorlegen.
Erstmalig würde diese Aufstellung für die Sitzungen am 05.06.2020 bzw.
18.06.2020 erstellt. Zudem ist eine erste Information durch die Stadtkämmerin
für die 17. Kalenderwoche in Form eines Ratsnewsletters vorgesehen. Darüber
hinaus werden aktuelle Informationen an der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Beteiligungen am 28.04.2020 erfolgen.
Anlage/n
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