Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-72

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200667
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung
Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen
Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im
Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee
62-72
Beratungsfolge
Hauptausschuss 23.04.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Hauptausschuss 10.06.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB an einer
Planung wird auf Grundlage eines Beschlusses der jeweiligen
Bezirksvertretung durchgeführt. Zusätzlich zur Durchführung der 14-tägigen
Öffentlichkeitsbeteiligung wird in der Stadt Bonn bei Bedarf eine ergänzende
Beteiligungsveranstaltung beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage
(Kontakteinschränkung) wurde eine Alternative zum Standardverfahren der
Beteiligung, insbesondere als Ersatz für Beteiligungsveranstaltungen,
entwickelt.
Die Durchführung einer beschlossenen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ist für
den Fortgang eines Bauleitplanverfahrens notwendig. Erst im Anschluss an die
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit können die hier eingebrachten
Meinungsäußerungen bezüglich ihrer Berücksichtigung im zu erarbeitenden
Bebauungsplanentwurf sowie bei der Beauftragung weiterer Gutachten geprüft
werden.
Im aktuell anstehenden Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-
72 soll das hier dargestellte alternative Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung
und zur Kompensation einer Präsenzveranstaltung für die Erörterung der
Planinhalte mit der Öffentlichkeit getestet werden, um einerseits das Verfahren
weiterführen zu können und anderseits die Öffentlichkeit trotz Kontaktverbot in
einem angemessenen Rahmen zu beteiligen.
Grundlage hierzu ist der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur
Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung für das Projekt B-Plan Nr. 6918-4Seite 1 von 4

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Kennedyallee 62-72 von 05.02.2020 (DS-NR. 190635-1), welcher durch die
Dringlichkeitsentscheidung „Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung
Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen Durchführung der
Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im
Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-72“ (DS-Nr. 200665) für
diesen Zweck geändert werden soll. Es wird eine Ausweitung der Beteiligungs-
und Informationsmöglichkeiten im Internet, per Telefon und durch Aushänge
der Planunterlagen an mehreren Orten, womöglich auch unterstützt durch
Einsatz von Präsentationen via Bildschirm, vorgesehen (siehe auch Tabelle
unten). Da es sich hierbei um ein Pilotprojekt handelt, dessen Übertragbarkeit
auf vergleichbare Beteiligungsverfahren überprüft werden muss, wird das
Vorgehen anschließend durch die Verwaltung evaluiert. Die politischen
Gremien werden über das Ergebnis der Evaluation informiert, um über eine
Übertragbarkeit auf weitere Verfahren, falls notwendig, zu entscheiden.Seite 2 von 4

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Konzeptalternative Standardverfahren
Ort:
Aushang der Pläne erfolgt hinter öffentlich zugänglicher
Glasscheibe
 am Stadthaus oder Pavillon Baukultur (Budapester
Straße)
 im jeweiligen Stadtbezirk (z.B. Bezirksrathaus oder
Plangebiet).
Ort:
Aushang der Pläne erfolgt auf Etage
8C, Abteilung Bezirks- und
Ortsteilplanung 61-2 im Stadthaus
und im jeweiligen Stadtbezirk (z.B.
Bezirksrathaus oder Plangebiet).
Informationsmaterial vor Ort:
 Beteiligungsplan gemäß Beschluss
 Ergänzende selbsterklärende Themenplakate (z.B.
Städtebau-Architektur, Verkehr-Mobilität, Umwelt,
Verfahren,…)
 Telefonnummern der Ansprechpartner, E-Mailadresse
zur Abgabe von Meinungsäußerungen, Hinweis auf
zusätzliches Angebot im Internet/Link/QR-Code
 PC vor Ort (nicht zugänglich) hinter Glasscheibe mit
ergänzenden Präsentationen, der ggf. rund um die
Uhr läuft
Informationsmaterial vor Ort:
 Beteiligungsplan gemäß
Beschluss
 Ergänzende selbsterklärende
Themenplakate (z.B.
Städtebau-Architektur,
Verkehr-Mobilität, Umwelt,
Verfahren,…)
 Telefonnummern der
Ansprechpartner, E-
Mailadresse zur Abgabe von
Meinungsäußerungen
Online:
 Beteiligungsplan gemäß Beschluss
 Ergänzende selbsterklärende Themenplakate (z.B.
Städtebau-Architektur, Verkehr-Mobilität, Umwelt,
Verfahren,…)
 Ergänzende Präsentationen (ggf. mit Video-
/Audioerläuterung der
Gutachter/Architekten/Vorhabenträger/Verwaltung,
Schrägluftbilder, Videos der Drohnenbefliegung)
 FAQ zu den bereits bekannten bzw. häufig gestellten
Fragen zum Vorhaben und Verfahren
Online:
 Beteiligungsplan gemäß
Beschluss
 Schriftliche Erläuterungen
zum Hintergrund und
Verfahren, ggf. Präsentation
der Beteiligungsveranstaltung
Beteiligungsmöglichkeiten:
 Telefonnummern der Ansprechpartner für direkte
Rückfragen und Abgabe von Meinungsäußerungen
sowie deren Erörterung während der Sprechzeiten
(61-2)
 per E-Mail und Brief
 per (Video)-Chat zu bestimmten Uhrzeiten - falls für
mehrere Lizenzen möglich
Beteiligungsmöglichkeiten:
 Telefonnummern der
Ansprechpartner für direkte
Rückfragen und Abgabe von
Meinungsäußerungen
während der Sprechzeiten
(61-2)
 Persönliche Beratung am
Plan auf Etage 8C/61-2
 per E-Mail und Brief
 Teilnahme an einer
abendlichen
Beteiligungsveranstaltung
während des 14-tägigen
Beteiligungszeitraumes
Zeitraum:
14 Tage, außerhalb Ferienzeiten
Zeitraum:
14 Tage, außerhalb FerienzeitenSeite 3 von 4

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Anlage/n
Keine
Bekanntmachung:
Ortsüblich ca. zwei Wochen zuvor in Amtsblatt, Schaufenster,
per Bürgerbrief und Pressemitteilung
Bekanntmachung:
Ortsüblich ca. zwei Wochen zuvor in
Amtsblatt, Schaufenster, per
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