Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise

Kleine Anfrage
öffentlich
200660
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Ratsbüro
Dezernat:
Dez. OB
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Hat die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf
den städtischen Haushalt, zumindest grob, kalkuliert (z. B. entstehende
Mehraufwendungen)?
2. Werden die Auswirkungen bereits bei der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022 berücksichtigt?
3. Hat die Verwaltung die Höhe der wegfallenden
Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert?
4. Welche Kosten werden durch die Landesregierung erstattet, wie hoch
ist der Deckungsbeitrag bei der Landeserstattung?
5. Sind schon jetzt negative Auswirkungen auf freiwillige Leistungen
absehbar?
6. Wie wirkt sich die Krise auf den zwingenden Haushaltsausgleich aus?
Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben die finanziellen Auswirkungen
als massiv beschrieben. Alle Kommunen müssen mit deutlichen
Mindereinnahmen z. B. bei den Gewerbesteuern und deutlich höheren
Ausgaben z. B. im Sozialen, rechnen. Die Stadt Wuppertal hat für sich, in einer
vorläufigen Kalkulation, mit einer Summe von 150 Millionen Euro kalkuliert. Das
Hilfspaket des Landes stellt den Kommunen die Finanzierung der Verluste
abseits der kommunalen Haushalte in Aussicht, das sind aber Kredite die,
wenn auch über 50 Jahre Laufzeit, trotzdem zurückgezahlt werden müssen.
Somit ist das keine reale Entlastung der Kommunen.
Anlage/n
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