Bürgerantrag: Bebauungsplanverfahren Neubau Mensa Nassestraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200615-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Bebauungsplanverfahren Neubau
Mensa Nassestraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgerantrag erst im Zusammenhang mit der
z.Zt. in Erarbeitung befindlichen Vorlage zur öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplans (Offenlagebeschluss) zu behandeln und insoweit in den
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz zu verweisen. Im Rahmen
dieser Beschlussvorlage werden auch die im Verfahren erarbeiteten Gutachten
im aktuellen Stand veröffentlicht. Gegenstand eines Offenlagebeschlusses ist
grundsätzlich eine Entscheidung darüber, ob das Bebaungsplanverfahren mit
dem nächsten förmlichen Schritt fortgeführt werden soll. Eine solche
Entscheidung setzt allerdings eine abwägende Würdigung aller zu diesem
Zeitpunkt bekannten Belange voraus, die bei isolierter Behandlung des
Bürgerantrags nicht gegeben wäre.
Die von den Antragstellern zur Begründung ihrer Forderung nach Einstellung
des Planverfahrens angeführten gutachterlichen Aussagen entstammen älteren
Bearbeitungsständen, die nicht mehr dem aktuellen Sachstand entsprechen.
Des Weiteren wurde zu der von den Antragstellern selbst beigebrachten
fachlichen Bewertung des Baugrundgutachtens eine Stellungnahme des vom
Vorhabenträger beauftragten Gutachters angefordert.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet den Verfahrensvorschlag der
Verwaltung, der Bürgerantrag wird zur weiteren inhaltlichen Beratung in den
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz verwiesen, damit eine
Beratung im Sachzusammenhang mit der Beschlussvorlage der Verwaltung (
Offenlagebeschluss) erfolgen kann.
Anlage/n
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