Neuorganisation der Liegenschaftsverwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200593-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
31.03.20
Neuorganisation der Liegenschaftsverwaltung
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Als Reaktion auf die benannten Vorgänge sind seit der Integration der
damaligen Stabstelle Liegenschaften in das Amt für Wirtschaftsförderung
im Jahr 2016 Maßnahmen zur Verbesserung des Internen
Kontrollsystems eingeleitet worden:
Im Dezember 2018 wurden unter anderem die Überarbeitung der
Unterschriftenregelung und eine dienstliche Anordnung über eine
stärkere Einbindung der Amtsleitung sowie über Entscheidungen über
Festpreis- bzw. Residualkostenverhandlungen verfügt.
Seit November 2019 erfolgt die Einbindung des
Rechnungsprüfungsamtes in alle Vorgänge mit einem Wert über
100.000,- €.
Durch eine vertiefte Kooperation zwischen der Liegenschaftsverwaltung
und technischer Fachämter sowie dem Rechtsamt bei Aspekten von
Vertragsverhandlungen und aufgrund der Festlegungen, dass Kosten
durch eigene Gutachten zu belegen sind und keine unbezifferten Risiken
eingegangen werden dürfen, wird sichergestellt, dass eine zusätzliche
Belastung des städtischen Haushalts nicht stattfindet.
Eine Neubesetzung der Stelle mit einem erfahrenen Volljuristen erfolgte
zum 01.01.2020.
Eine erneute Neuorganisation der Abteilung Liegenschaften wird zu
diesem Zeitpunkt als nicht zielführend erachtet.
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