Neuorganisation der Liegenschaftsverwaltung

Antrag
öffentlich
200593
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
31.03.20
Neuorganisation der Liegenschaftsverwaltung
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Anregung
Inhalt des Antrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn empfiehlt dem Oberbürgermeister seiner ihm
obliegenden Organisationshoheit entsprechend die notwendigen und
hinreichenden Konsequenzen aus den Vorgängen im Zusammenhang mit der
Veräußerung von städtischem Grundeigentum am Brassertufer, am Bonner
Bogen sowie vor dem Bahnhof zu ziehen und und wieder eine
Liegenschaftsverwaltung in Form eines selbständigen Amtes im Dezernat der
Stadtkämmerin unter Leitung eines erfahrenen Volljuristen zu installieren, mit
der sichergestellt wird, dass für die Stadt Bonn künftig finanzielle Verluste
insbesondere aus Grundstücksgeschäften ausgeschlossen werden.
Begründung
Allein die im Antragstext erwähnten letzten beiden Grundstückstransaktionen
werden für den Bonner Steuerzahler in Summe zu Einbußen in zweistelliger
Millionenhöhe führen. Obschon der Oberbürgermeister bei Amtsantritt als
erstes eine Organisationsverfügung erließ mit der er sich selbst zum
zuständigen Dezernenten für Wirtschaft und damit auch für den
Liegenschaftsbereich machte als auch versprach, ein wirksames Controlling
aufzusetzen, das Schaden von der Stadt abwendet, ist es auch nach Oktober
2015 in der Verwaltung der Bundesstadt zu gewaltigen Fehlleistungen im
Liegenschaftsmanagement gekommen.
Anlage/n
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