Unterausschuss Nordfeld

Antrag
öffentlich
200592
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
31.03.20
Unterausschuss Nordfeld
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Es wird ein Unterausschuss "Baumaßnahme Hauptbahnhof Nordfeld"
gebildet, dem Vertreter aller Fraktionen im Rat stimmberechtigt angehören.
2. Aufgabe des Unterausschusses ist die Befassung mit der gesamten
Abwicklung der Baumaßnahme "Bebauung des Nordfeldes". Hierzu wird den
Mitgliedern des Unterausschusses insbesondere der Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes "3.Teilbericht über die Prüfung ausgewählter Fälle
des Liegenschaftsmanagements"- Bebauung Nordfeld vom März 2020, der mit
dem Investor abgeschlossene Grundstückskaufvertrag sowie sämtlicher
Schriftverkehr als auch nach der ADA zu fertigende Aufzeichnungen zur
Baumaßnahme innerhalb der Wirtschaftsförderung, allen beteiligten Ämtern
und mit dem Oberbürgermeister sowie dem von der Stadt beauftragten
Projektsteuerer und der mandatierten Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt.
3. In dem zu bildenden Unterausschuss ist auch die Frage zu klären, ob dem
Anschein nach zum Nachteil der Stadt handelnde Personen zum
Schadenersatz herangezogen werden können.
Begründung
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Residualkosten bei der
Baumaßnahme auf dem Nordfeld vor dem Hauptbahnhof hat folgenschwere
Mängel hinsichtlich der Abwicklung in organisatorischer und vertraglicher
Hinsicht gezeigt. Die Aufklärung der Ursachen und Verantwortlichkeiten für den
sich abzeichnenden Skandal liegt im öffentlichen Interesse.
Anlage/n
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