Sachstand Gespräche mit Bonnorange über Sondernutzungsrechte für die Aufstellung von Entsorgungscontainern

Große Anfrage
öffentlich
200571
Fragesteller/in:
Elisabeth Struwe
Hans Friedrich Rosendahl
Allianz für Bonn
25.03.2020 gez. Poppe-Reiners
Sachstand Gespräche mit Bonnorange über
Sondernutzungsrechte für die Aufstellung von
Entsorgungscontainern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 21.04.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Kenntnisnahme
Rat 07.05.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 20.05.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Mit DS 1910301ST2 hatte die Verwaltung am 12.2.2019 zu einem
entsprechenden Antrag von uns mitgeteilt: "Aktuell prüft die Verwaltung, ob sie
die Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf der
öffentlichen Verkehrsfläche im Stadtgebiet Bonn zukünftig nur noch an
Bonnorange erteilen kann." Wir hatten unseren Antrag daraufhin zurückgestellt.
Wir fragen nun, was hat die Prüfung ergeben? Kann und sollte der Bonnorange
die alleinige Zuständigkeit für die Entsorgungscontainer aller Art - Kleider und
sonstiges - übertragen werden? Kann Bonnorange dann für ein einheitliches,
ordentliches Design der Container in einem gepflegten Umfeld sorgen? Werden
im Rahmen von Smart-City dann die Container mit Sensoren ausgestattet, die
eine rechtzeitige Leerung ermöglichen?
Begründung
In den vergangenen Jahren ist eine ständige Zunahme an Containern auf
Bonner Stadtgebiet zu beobachten. Auf öffentlichen Flächen im Bonner
Stadtgebiet befinden sich über 300 Altkleidercontainer. Zusätzlich gibt es noch
zahlreiche Container auf privatem Gelände. Über die Anzahl der nicht
angemeldeten Altkleidercontainer konnte keine Auskunft gegeben werden.
Entsprechend den Aussagen der Stadtverwaltung in der Stellungnahme (DS
1811856ST2) könne „eine Ablehnung von derartigen Anträgen (gemeint ist die
Aufstellung von Altkleidercontainern) sowie Untersagung bereits erteilter
Sondernutzungserlaubnisse (...) nur aufgrund von einschlägigen Vorschriften
(...) erfolgen“ und „setzt voraus, dass verkehrliche Gründe der Aufstellung
entgegenstehen“.Seite 1 von 2

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Diese Einschränkung auf verkehrliche Gründe steht im Gegensatz zu der
Auskunft des Ministeriums für Verkehr des Landes NRW. Dieser zufolge kann
die Anzahl der Container auch von stadtgestalterischen Aspekten abhängig und
auch rückgängig gemacht werden. Auch die Satzung der Bundesstadt Bonn
über „Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung“ bestimmt in §6, dass die
Erlaubnis der Sondernutzung auch versagt werden kann, „wenn die Wahrung
stadtgestalterischer oder städtebaulicher Belange nicht gewährleistet ist.“
Sehr häufig ist zu beobachten, dass Altkleidercontainer trotz überquellender
Befüllung über einen längeren Zeitraum nicht geleert werden. Die
Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme DS 1811856ST2 zwar versichert,
dass Ordnungskräfte bei ihren Fahrten durch Bonn auch auf
Containerstandorte einen Blick werfen und die Vermüllung melden; leider
scheint diese Maßnahme aber nicht zu greifen, denn an vielen Standorten
quellen die Container über und Kleidungsstücke liegen in der näheren
Umgebung verstreut. Die beigefügten Fotos dokumentieren die Gefahr der
Vermüllung rund um Altkleidercontainer.
Abgesehen von der Vermüllung und des verkommenen Aussehens verunstaltet
auch die große Anzahl von Containern das Stadtbild, wie hier an dem Standort
Adenauerallee zu sehen ist. Dieses Foto zeigt die besondere Problematik, wie
die Bundesstadt Bonn Touristen, die mit Bussen am Hofgarten ankommen und
die einen schönen Blick auf Hofgarten und Schloss erwarten können,
tatsächlich optisch begrüßt.
Insgesamt steht diese Anfrage in Zusammenhang mit einer Reihe anderer
Initiativen aus Ratskreisen für ein schöneres und besseres Bonn durch z.B.
Beeinflussung von Fassadengestaltungen, Neugestaltung der
Rheinuferpromenade, Vermehrung von Sitzgelegenheiten, Ersatz der
bestehenden durch ordentliche Abfallbehälter bis hin zur Aufstellung von
angemessenen City-Toiletten. Wir meinen, es sollte in Bonn dringend ein
zupackender Wille zur Stadtverschönerung und -verbesserung erkennbar
werden.
Anlage/n
1 Bilder Container (öffentlich)Seite 2 von 2