Fortführung der Zahlung von vertraglich oder durch Bescheid zugesicherten Fördervorhaben freier Träger

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
200553
Der Oberbürgermeister
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Fortführung der Zahlung von vertraglich oder durch
Bescheid zugesicherten Fördervorhaben freier
Träger
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Da aktuell alle Sitzungen der politischen Gremien ruhen ist eine
Beschlussfassung über diese nicht möglich.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Für die in der Anlage aufgeführten Einrichtungen und Projekte in freier
Trägerschaft werden die Zahlungen für vertraglich oder durch Bescheid
zugesicherte Fördervorhaben in der Zeit des Betretungsverbotes bzw. der
Verhinderung der Erfüllung der vereinbarten Leistungen durch höhere Gewalt
fortgeführt.
Vorrangig in Anspruch zu nehmende, anerkannte andere Ersatzleistungen
(bspw. Kurzarbeitergeld) für Ausfälle bei den Trägern werden angerechnet. Die
Träger sind verpflichtet, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und dies
unaufgefordert der Verwaltung mitzuteilen.
Am 16.03.2020 hat der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn die
Allgemeinverfügung zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der
Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung
und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz) erlassen. Diese sieht unter anderem vor, dass
Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen
betreut werden, dazu gehören Freizeiteinrichtungen für Kinder undSeite 1 von 4

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Jugendliche, offene Türen und Stadtranderholung aller öffentlichen und
privaten Träger, nicht betrieben werden dürfen.
Hierzu zählen unter anderem:
 Angebote und Einrichtungen der der Offenen Jugendarbeit
 Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände einschließlich
Jugendbildungsstätten
 Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGB
VIII
 Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jugendarbeit (wie z.B.
Jugendkunstschulen)
 Jugendherbergen
 sowie weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen, die der
Freizeitgestaltung und/oder außerschulischen Bildungsarbeit dienen,
soweit diese von Kindern und Jugendlichen unmittelbar genutzt werden.
Betroffen sind alle Angebote und Einrichtungen unabhängig von der Art der
Trägerschaft.
Darüber hinaus sind auch Angebote betroffen, die durch die angeordnete
Schließung der Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr wahrgenommen
werden können.
Bei einer Einstellung der Förderzahlungen für den betroffenen Zeitraum können
die Träger die in der anliegenden Liste aufgeführten Angebote mit dem hierzu
erforderlichen Personal- und Raumangebot nicht mehr eigenständig finanzieren
und aufrechterhalten. Insbesondere bei kleineren Trägern, die über keinerlei
Rücklagen verfügen, ist bereits kurzfristig mit Insolvenzen zu rechnen. In der
Folge können nach einer Normalisierung der Pandemie-Situation die für die
Kinder, Jugendlichen und deren Familien dringend erforderlichen Angebote
nicht mehr reaktiviert werden.
Eine Fortführung der Förderzahlungen ist für die in der Liste benannten Träger
von existenzieller Notwendigkeit.
Der überwiegende Anteil der benannten Trägerangebote wird auf Grundlage
von Förderverträgen bezuschusst. Die entsprechenden Verträge sehen vor,
dass bei vorübergehender (bis zu drei Monate) Nicht-Erfüllung der Standards
aufgrund nicht verschuldeter Umstände, keine Kürzung oder Wegfall der
vereinbarten Förderung einhergeht. In den übrigen Fällen ergingen
Leistungsbescheide, bei denen der begünstigte Träger auf den Bestand
vertraut hat und sein Vertrauen daher schutzwürdig ist (vgl. § 47 Abs. 2, Satz 2
SGB X).Seite 2 von 4

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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.06.03
1.06.04
1.06.05
1.06.06
Jugendarbeit
Einrichtungen der Jugendarbeit
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen u.
Familien
Sonstige Einrichtungen für junge
Menschen und Familien
1.51.20.06.03.02
1.51.20.06.04.02
1.51.30.06.05.01
1.51.40.06.06.02
Kinder- u. Jugendarbeit außerhalb von
Einrichtungen freier Träger sowie
Zuschüsse an sonstige Einrichtungen freier
Träger
Offene Kinder- u. Jugendarbeit in
Einrichtungen der freien Träger
Allgemeine Förderung der Erziehung in der
Familie
Förderung von jungen
Menschen und Familien in
Einrichtungen der freien Träger
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
10.715,25 €
253.705,66 €
102.139,41 €
48.605,16 €
9.527,00 €
151000603/73.1000
151000604/73.1000
151000605/73.1000
151000606/73.1000
151000602/73.1000
2020
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
424.692,48 €
25.03.2020/02.04.2020 gez. Sridharan gez. Gold
Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r
Anlage/n
1 Übersicht Fördergrundlagen OTs und Sonstige Träger 2020 (öffentlich)Seite 3 von 4

Lfd. Nr. Einrichtung/Projekt Träger aktuelle Fördergrundlage
1 Abenteuer Lernen e.V. Leistungsbescheid
2 AsA e.V. Ausbildung statt Abschiebung e.V. Fördervertrag
3 CJD Modus Fördervertrag
4 DKSB Betreuter Umgang Abschläge auf Vertrag Vorjahr
5 DKSB Bezugspatenprojekt Leistungsbescheid
6 DKSB Eltern-Kind-Treff Leistungsbescheid
7 DKSB Pauschalzuschuss Leistungsbescheid
8 Ev. Erziehungsberatungsstelle Abschläge auf Vertrag Vorjahr
9 Frühe Hilfen Caritas Fördervertrag
10 Frühe Hilfen familienkreis e.V. Fördervertrag
11 iaf e.V. Verband binationaler Familien u. Partnerschaften e.V. Fördervertrag
12 JobCoach Ev. Jugendhilfe Godesheim Fördervertrag
13 Jugendwerkstatt Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. Fördervertrag
14 Jugendzeltplatz Fördervertrag
15 Kath. Erziehungsberatungsstelle Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. Abschläge auf Vertrag Vorjahr
16 Kinder- und Jugendring Leistungsbescheid
17 Lernspielgruppe Tannenbusch Diakonie Leistungsbescheid
18 Neu im Leben Familienkreis e.V. Fördervertrag
19 Rheinflanke Bonn mobil Abschläge auf Vertrag Vorjahr
20 Spielstube Tabu Diakonie Leistungsbescheid
21 SSF Fitnessraum für Jungen SSF Bonn e.V. Leistungsbescheid
22 SSF Mädchenprojekt SSF Bonn e.V. Leistungsbescheid
23 Schlau Aids-Hilfe Bonn e.V. Fördervertrag
24 Streeties AWO Fördervertrag
25 Streeties Godesheim Fördervertrag
26 Streeties Heimstatt Fördervertrag
27 Täter-Opfer-Ausgleich Sprungbrett e.V. Fördervertrag
28 VAMV e.V. Verband alleinerzieh. Mütter und Väter e.V. Fördervertrag
Förderung der Jugendzentren in freier Trägerschaft
29 ADEK Ev. Kreuzkirchengemeinde Fördervertrag
30 Axenfeldhaus (Rüngsdorf) Ev. Erlöserkirchengemeinde Fördervertrag
31 AZADE Frauen lernen gemeinsam Bonn e.V. Fördervertrag
32 Beuel-Nord Ev. Kirchengemeinde Beuel Fördervertrag
33 Beuel-Süd Ev. Kirchengemeinde Beuel Fördervertrag
34 Blaues Haus Ev. Kirchengemeinde Beuel Fördervertrag
35 Brüser Berg Ev. Jugendhilfe Godesheim Fördervertrag
36 Brüser Dorf Jugendfarm Bonn e.V. Fördervertrag
37 Buschbude Lucky Luke e.V. Fördervertrag
38 CVJM Duisdorf CVJM Fördervertrag
39 GAP Aids-Hilfe Bonn e.V. Fördervertrag
40 Haus Michael Haus Michael e.V. Fördervertrag
41 Heiderhof Kath. Jugendagentur Bonn GmbH Fördervertrag
42 HiP Kleiner Muck e.V. Fördervertrag
43 Holzlar (Heideweg) Ev. Kirchengemeinde Holzlar Fördervertrag
44 JAP Ev. Trinitatiskirchengemeinde Fördervertrag
45 JOKI-Jugendtreff Ev. Johanniskirchengemeinde Fördervertrag
46 Jugendfarm Jugendfarm Bonn e.V. Fördervertrag
47 Jugendfarm / Spielplatz Finkenweg Jugendfarm Bonn e.V. Fördervertrag
48 Jugendforum Auerberg Ev. Lukaskirchengemeinde Fördervertrag
49 Kurfürstenstraße Ev. Lutherkirchengemeinde Fördervertrag
50 Lengsdorf (Juze) Kath. Jugendagentur Bonn gGmbH Fördervertrag
51 Martin-Bucer-Haus Ev. Jugendhilfe Godesheim Fördervertrag
52 One World mobil Ev. Jugendhilfe Godfesheim / Hermann-Josef-Haus Fördervertrag
53 Oneworld Café Ev. Jugendhilfe Godesheim / Hermann-Josef-Haus Fördervertrag
54 RAN RAN e.V. Fördervertrag
55 Rheingold (Mehlem) Kath. Jugendagentur Bonn GmbH Fördervertrag
56 Speedy Kleiner Muck e.V. Fördervertrag
57 St. Cassius Heimstatt e.V. Fördervertrag
58 St. Martin Heimstatt e.V. Fördervertrag
59 Uns Huus Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. Fördervertrag
60 13 Rucksackgruppen iaf e.V. LeistungsbescheidSeite 4 von 4