16. Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katatstrophenschutz und der Feuerwehr - Protokoll -

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200534
Der Oberbürgermeister
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
16. Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katatstrophenschutz und der
Feuerwehr - Protokoll -
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 02.04.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In Punkt 5 „Organisation“ sieht die Geschäftsordnung des Beirats zum
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
vor, dass die Protokolle der Beiratssitzungen dem Ausschuss für Umwelt
und Verbraucherschutz zur Kenntnis gegeben werden.
Das Protokoll der 16. Sitzung vom 12.11.2019 ist nach Genehmigung in der
letzten Sitzung des Beirats dieser Mitteilungsvorlage als externes Dokument
beigefügt.
Anlage/n
1 Niederschrift 16. Sitzung KatS 12.11.2019 (öffentlich)Seite 1 von 11

Niederschrift
Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
Sitzungstermin: Dienstag, 12.11.2019
Sitzungsbeginn öffentlich: 18:00 Uhr
Sitzungsende öffentlich: 18:45 Uhr
Sitzungsbeginn nicht-öffentlich: Uhr
Sitzungsende nicht-öffentlich: Uhr
Ort, Raum: Stadthaus, Sitzungsraum 2
Anwesend
Vorsitz
Brigitta Poppe-Reiners Vertretung für: Christoph
Jansen
Mitglieder
Stefanie Krupke Vertretung für: Christoph
Bartz
Jürgen Wehlus
Alois Saß Vertretung für: Elke
Apelt
Karl-Heinz Post
Hartmut Göbelsmann
Ralf Broch
Klaus-Peter Hentschel
Dirk Lötschert
Nikolaus Derwahl Vertretung für: Gerhard
Mainzer
Axel Müller-Storp
Schriftführung
Vanessa Fröhlen
Brigitte Lehmann
Abwesend
Vorsitz
Christoph Jansen entschuldigt
Mitglieder
Christoph Bartz entschuldigtSeite 2 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
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Christoph Blessin entschuldigt
Hans-Jürgen Bruder entschuldigt
Christian Gold entschuldigt
Elke Apelt entschuldigt
Gerhard Mainzer entschuldigt
Ralf Reetmeyer entschuldigt
Außerdem anwesend:
Jochen Stein (37), Lutz Schumacher (37), Jürgen Eck (37), Jörg Klippel (10)Seite 3 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Fragestunde öffentlich
1.1 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen bei
städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des
Rettungsdienstes (alt: 1912577)
190503
1.1.1 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen bei
städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des
Rettungsdienstes (alt: 1912577ST2)
190503-1
2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der
Feuerwehr vom 03.09.2019
4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- entfällt -
5 Beschlüsse
- entfällt -
6 Empfehlungen
- entfällt -
7 Anhörungen
7.1 Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung von
Zuweisungen an die Löscheinheiten der Freiwilligen
Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (alt:1912884)
190177
7.2 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt:
1912821)
190161
7.2.1 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt:
1912821)
190161-1 STSeite 4 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
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8 Anregungen
- entfällt -
9 Mitteilungen
9.1 Sitzungstermine des Beirates zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der
Feuerwehr im 1. Halbjahr 2020
190452
9.2 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 190498
10 Aktuelle Informationen aus den Organisationen
11 Aktuelle Informationen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
12 Fragestunde nichtöffentlich
- entfällt -
13 Anerkennung der nichtöffentlichen Tagesordnung
14 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- entfällt -
15 Beschlüsse
- entfällt -
16 Empfehlungen
- entfällt -
17 Anhörungen
- entfällt -
18 Anregungen
- entfällt -
19 Mitteilungen
- entfällt -
20 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- entfällt -Seite 5 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
Seite 5
Protokoll
Öffentlicher Teil
1 Fragestunde öffentlich
1.1 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen
bei städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des
Rettungsdienstes (alt: 1912577)
zur Kenntnis genommen
190503
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Post und von der Verwaltung Herr
Klippel (10).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Sind Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks, bei Tochterunternehmen bzw. bei
Unternehmen, die im Auftrag der Bundesstadt Bonn im Einsatz sind (z.B.
Tiefbauamt, BonnOrange, Feuerwehr, Rettungsdienst) von Situationen
betroffen, in denen technische Assistenzsysteme wie Spurhaltesysteme,
Auffahrschutz unverhältnismäßig oder störend eingreifen? Wenn ja, wie wird
dem begegnet?
1.1.1 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen
bei städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des
Rettungsdienstes (alt: 1912577ST2)
zur Kenntnis genommen
190503-1
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.Seite 6 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
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2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Tagesordnung wird anerkannt.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die mit der Einladung vom 29.10.2019 zur öffentlichen Sitzung des Beirates
zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der
Feuerwehr der Stadt Bonn am 12.11.2019 übersandte Tagesordnung wird
anerkannt.
3 Genehmigung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Beirates zum
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der Feuerwehr vom
03.09.2019
ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirates zum
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der
Feuerwehr der Stadt Bonn vom 03.09.2019 wird genehmigt.
4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- entfällt -
5 Beschlüsse
- entfällt -
6 Empfehlungen
- entfällt -Seite 7 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
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7 Anhörungen
7.1 Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung
von Zuweisungen an die Löscheinheiten der
Freiwilligen Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
(alt:1912884)
190177
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Wehlus, Herr Broch (FF) und von der
Verwaltung Herr Stein (37).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Sprecher der Feuerwehr teilt mit, dass die Veränderungen im Vorfeld
einvernehmlich mit der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt sind.
Beschluss:
Die Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen an die Löscheinheiten
der Freiwilligen Feuerwehr der Bundesstadt Bonn werden in der als Anlage
beigefügten Fassung beschlossen.
7.2 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt:
1912821)
ungeändert beschlossen
190161
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Post, Stv. Sass, Stv. Wehlus, Herr
Derwahl (MHD), Herr Lötschert (ASB), Frau Krupke (JUH) und von der
Verwaltung Herr Stein (37).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
1. Die Stadt Bonn wird für die Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen inkl.
Krankentransport der kommenden Vergabeperiode die Bereichsausnahme,
gemäß § 107 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
anwenden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des „Beirates zum
ehrenamtlichen Katastrophenschutz und der Feuerwehr“ vorzulegen,Seite 8 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
Seite 8
welche Schritte zur Anwendung der Bereichsausnahme der rettungs-
dienstlichen Leistungen zu gehen sind und wann geplant ist diese
durchzuführen und zum Abschluss zu bringen.
7.2.1 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt:
1912821)
zur Kenntnis genommen
190161-1 ST
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8 Anregungen
- entfällt -
9 Mitteilungen
- entfällt -
9.1 Sitzungstermine des Beirates zum
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der Feuerwehr im 1.
Halbjahr 2020
zur Kenntnis genommen
190452
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Sass und Stv. Wehlus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9.2 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher
Sitzung
zur Kenntnis genommen
190498
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Mitteilung:
Derzeit stehen keine Tagesordnungspunkte zur Beratung in
nicht-öffentlicher Sitzung an.Seite 9 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
Seite 9
10 Aktuelle Informationen aus den Organisationen
- entfällt -
11 Aktuelle Informationen der Verwaltung
Die Verwaltung informiert über den Sachstand zum Tag des
Katastrophenschutzes am 27.06.2020.
An einer Aussprache beteiligten sich Stv. Post (SPD) und von der Verwaltung
Herr Stein (37) und Herr Eck (37).
Nichtöffentlicher Teil
12 Fragestunde nichtöffentlich
- entfällt -
13 Anerkennung der nichtöffentlichen
Tagesordnung
- entfällt -
14 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- entfällt -
15 Beschlüsse
- entfällt -
16 Empfehlungen
- entfällt -Seite 10 von 11

Niederschrift über die Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz und der Feuerwehr
Seite 10
17 Anhörungen
- entfällt -
18 Anregungen
- entfällt -
19 Mitteilungen
- entfällt –
20 Aktuelle Informationen der Verwaltung
- entfällt -
Vorsitz: Schriftführung:
Brigitta Poppe-Reiners Brigitte LehmannSeite 11 von 11